# taz.de -- Mehr Rechte für russischen Geheimdienst: Daten ohne Schutz
       
       > In Russland darf die gesamte Kommunikation im Internet kontrolliert
       > werden. Die Regierungspartei sagt, Nutzer anständiger Seiten bräuchten
       > nichts zu befürchten.
       
 (IMG) Bild: Alexander Bortnikow verdient als FSB-Chef soviel wie der französische Präsident.
       
       MOSKAU dpa | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält völligen Zugriff
       auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014
       an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem
       Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen,
       berichtete die Moskauer Zeitung Kommersant. Präsident Wladimir Putin war
       einst selbst Geheimdienstchef.
       
       Die Opposition wirft dem früheren KGB-Offizier vor, einen Überwachungsstaat
       nach sowjetischem Vorbild errichten zu wollen. Er hatte den Geheimdienst
       mit immer neuen Kompetenzen ausgestattet. Zudem wurden die Gehälter der
       Führungsebene deutlich erhöht. FSB-Chef Alexander Bortnikow soll künftig
       soviel verdienen wie der französische Präsident.
       
       Telekommunikationsanbieter kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die
       Verfassung. Das zuständige Kommunikationsministerium teilte hingegen mit,
       es gebe keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Gesetzgebung.
       
       Bereits seit 2008 müssten Anbieter alle Daten speichern, die dann in den
       Rechnerverbund Sorm eingespeist würden, zitierte die Agentur Itar-Tass
       einen namentlich nicht genannten Ministeriumsmitarbeiter. Parlamentarier
       und kremlnahe Experten betonten, es gebe keinen Anlass zur Besorgnis. Die
       neue Initiative diene der Sicherheit des Landes.
       
       Kein Internetnutzer habe etwas zu befürchten, falls er „anständige und
       normale“ Seiten aufrufe, sagte der Abgeordnete Alexander Chinschtejn von
       der Regierungspartei Geeintes Russland. Bisher war es im Riesenreich so,
       dass die Daten nur auf Anforderung herausgegeben werden müssten.
       
       Dem Parlament liegt zudem ein Gesetzentwurf vor, nach dem der Geheimdienst
       auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen
       und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf. Des weiteren
       plant der FSB nach Angaben des Geheimdienstexperten Andrej Soldatow bereits
       bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Schwarzmeerort
       Sotschi, die Kommunikation von Athleten und Zuschauern komplett zu
       überwachen.
       
       22 Oct 2013
       
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