# taz.de -- Kommentar US-Überwachung: Bürgerrechte gelten für alle
       
       > Die Möglichkeiten deutscher und europäischer Politiker, die USA zu
       > Wohlverhalten zu zwingen, sind begrenzt. Dennoch gilt: Man muss schon
       > wollen.
       
 (IMG) Bild: Könnte seine Macht für beendet erklären: Ronald Pofalla.
       
       Wer angesichts der neuen Enthüllungen in Sachen NSA meint, das Hauptproblem
       bestehe in der Tatsache, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, kann
       beruhigt sein. Das wird sich kaum so schnell wiederholen. Zu peinlich wäre
       es, würde man sich dabei noch einmal erwischen lassen.
       
       Nun finden jedoch manche Leute, dass Freiheitsrechte nicht ausschließlich
       für Spitzenpolitiker gelten sollten. Diese Leute haben allen Anlass zur
       Sorge. Es gibt nämlich nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die
       Bundesregierung die Rechte der Bevölkerung schützt oder zumindest den
       Versuch dazu unternimmt. Im Gegenteil.
       
       Die Liste jener, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre schwere Fehler
       gemacht haben, ist lang – und keineswegs alle sitzen in den weit entfernten
       USA. Das Dumme ist nur: Selbst wenn alle Entschuldigungen ausgesprochen und
       sogar einige Rücktritte vollzogen werden, ändert das an der Situation
       nichts grundsätzlich. Weil allen Beteiligten der politische Wille dazu
       fehlt.
       
       Gerade erst hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla treuherzig erklären lassen,
       der Vorwurf der massenhaften Ausspähung von Deutschen habe sich nicht
       bestätigt. Kein Wunder, schließlich hat sich die Regierung gar nicht erst
       weiter um Aufklärung bemüht, sondern schlicht alles geglaubt, was der
       Geheimdienst NSA ihr sagte. Anders ausgedrückt: Sie hat dem Fuchs die
       Aufsicht über den Hühnerstall übertragen.
       
       Widerlegt wurde der Vorwurf der Bespitzelung eines ganzen Volkes ebenfalls
       nicht, und das ist keine Überraschung. Schließlich hat sich bisher
       überhaupt nichts von dem als falsch herausgestellt, was Whistleblower
       Edward Snowden aufgedeckt hat. Man muss also befürchten, dass auch diese
       Information stimmt. Nun ist es nicht einfach, Geheimdienste an irgendetwas
       zu hindern, was technisch möglich ist. Dafür bedarf es massiven politischen
       Drucks.
       
       Zugegeben: Die Möglichkeiten deutscher und europäischer Politiker, die USA
       zu Wohlverhalten zu zwingen, sind äußerst begrenzt. Aber die jüngsten
       Äußerungen von Pofalla und auch das Verhalten der Kanzlerin deuten darauf
       hin, dass beide sich vor allem eines wünschen: ein möglichst schnelles,
       geräuschloses Ende der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Chancen dafür
       stehen nicht schlecht. Hat ja gerade erst im Sommer auch schon ganz gut
       funktioniert.
       
       29 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bettina Gaus
       
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