# taz.de -- Daimlerlobbyist von Klaeden: Mit Wissen aus dem Kanzleramt?
       
       > Eckart von Klaeden hatte als Staatsminister im Kanzleramt Kenntnis von
       > Vorlagen zur Regelung des C02-Ausstoßes von Neuwagen. Der Verkehrsclub
       > Deutschland ist empört.
       
 (IMG) Bild: Wer gute Freunde hat, darf weiter stinken: Daimler-Chef Dieter Zetsche.
       
       FRANKFURT AM MAIN afp | Der scheidende Staatsminister im Kanzleramt und
       künftige Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler, Eckart von Klaeden, hat
       interne Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Regelung des CO2-Ausstoßes von
       Neuwagen in der Europäischen Union erhalten. Das geht aus einer Antwort des
       Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau
       (Mittwochsausgabe) hervor.
       
       Demnach bekam von Klaeden von Januar bis Mai „drei interne Vorlagen des
       Bundeskanzleramtes an die Hausleitung zum Sachstand der Regelung der
       CO2-Emissionen von Pkw im Abdruck zur Kenntnis“.
       
       Die Vorlagen hätten der Information und der Beratung der Hausleitung des
       Bundeskanzleramtes gedient. Auf ihrer Grundlage sollten Entscheidungen im
       laufenden EU-Rechtssetzungsverfahren zur Regulierung des
       Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nach 2020 vorbereitet werden. Allerdings
       war von Klaeden nach Angaben des Bundeskanzleramts selbst mit keinen
       Aufgaben in der Angelegenheit betraut.
       
       Die Bundesregierung hatte im Juni eine schärfere EU-Regulierung des
       Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen in allerletzter Minute verhindert.
       Seither ist keine neue Lösung gefunden worden.
       
       ## Verkehrsclub ist empört
       
       Der umstrittene Wechsel von Klaedens zu Daimler wurde Ende Mai bekannt. Die
       letzten beiden Vorlagen datieren vom 30. April und 17. Mai 2013. „Das
       heißt, Eckart von Klaeden war in der entscheidenden Phase der Brüsseler
       Beratungen über die CO2-Regulierung informiert“, sagte der
       verkehrspolitische Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, Gerd Lottsiepen,
       der FR. Dieser Vorgang sei „skandalös“.
       
       Laut Bundeskanzleramtes gibt es keine amtlichen Informationen über etwaige
       Kommunikation von Klaedens mit den Autobauern BMW, Volkswagen und Daimler
       oder dem Verband der Automobilindustrie (VDA) in Bezug auf die Regelung der
       CO2-Emissionen von Pkw. Die Frankfurter Rundschau hatte im Juli einen
       Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundeskanzleramt
       gestellt.
       
       30 Oct 2013
       
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