# taz.de -- Landtags-Polemik: „Ungeheuerliche Entgleisung“
       
       > Hitzige Debatte im niedersächsischen Landtag über die
       > Verfassungsschutz-Reform. CDU und FDP hätten Präsidentin Brandenburger
       > gerne abgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Bei der Opposition unbeliebt: Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius.
       
       HAMBURG taz | „CDU stellt SPD und Grüne an den Rand der Verfassung und
       bezeichnet Innenminister Pistorius als Sicherheitsrisiko. Unverschämt!“,
       twitterte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Meta
       Janssen-Kucz am Mittag aus dem Plenum. Und ihr Fraktionskollege Gerald
       Heere schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Ungeheuerliche Entgleisung von
       CDU-Geschäftsführer Nacke gegenüber Grünen und dem Innenminister bei
       Debatte zu Verfassungsschutz!“
       
       Ja, es ging hoch her und teilweise polemisch zu, als der niedersächsische
       Landtag am gestrigen Donnerstag über die Reform des
       Landes-Verfassungsschutzes debattierte. Dabei war zwischen den Parteien
       unstrittig, dass bei der Behörde einiges anders werden muss. Nach den
       Ermittlungspannen der Geheimdienste im NSU-Skandal und dem Auffliegen der
       Bespitzelung linker Journalisten, eines Anwalts und einer Mitarbeiterin der
       Grünen hatten auch CDU und FDP Veränderungsbedarf gesehen. „Wir sind uns
       einig in der Fragestellung, nicht aber im Arbeitsmittel“, versuchte sich
       der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann vergeblich an einer Beruhigung der
       Diskussion.
       
       Nachdem die rot-grüne Landesregierung gleich nach ihrem Start im Frühjahr
       die Behördenspitze ausgetauscht und anstelle des bis dahin amtierenden
       CDU-Mannes und Schünemann-Vertrauten Hans Wargel die vormalige
       Pressesprecherin Maren Brandenburger (SPD) zur Präsidentin gemacht hatte,
       berief Innenminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine
       Experten-Kommission ein, die in den nächsten Monaten konkrete
       Reform-Vorschläge erarbeiten soll. Die Ergebnisse sollen im Landtag beraten
       werden und in den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz münden.
       
       Ein „rot-grünes Parteigremium“ ist diese Kommission aber aus Sicht des
       FDP-Mannes Stefan Birkner, von undemokratischem Vorgehen und einer
       Kommission hinter verschlossenen Türen sprach gestern Jens Nacke (CDU).
       Stattdessen, forderten Union und Liberale, solle sich eine
       Enquetekommission des Landtags mit der Aufgabe befassen. Er könne „kein
       parlamentarisches oder demokratisches Defizit erkennen“, sagte hingegen
       Pistorius. Alle und ausdrücklich auch die Opposition seien eingeladen, die
       Arbeit der Expertenkommission zu begleiten. Das Plenum lehnt den
       CDU/FDP-Antrag ab.
       
       Auch mit ihrem eigentlichen Ansinnen, Brandenburger von ihren Aufgaben zu
       entbinden, konnte sich die Opposition nicht durchsetzen. „Die Frau kann
       diese Behörde nicht leiten“, das wissen wir längst“, sagte Nacke. CDU und
       FDP schmeckt insbesonders nicht, dass Brandenburger die offensichtlich
       unzulässigen Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz kurz vor der
       Bundestagswahl und der Landratswahl im Kreis Hameln-Pyrmont bekannt machte.
       Dort hatte sich Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Kreischef wählen
       lassen wollen, scheiterte aber an seinem SPD-Kontrahenten.
       
       31 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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