# taz.de -- US-Politiker bleiben hart: Keine Gnade für Edward Snowden
       
       > Snowden muss weiter mit Bestrafung rechnen. Selbst die demokratische
       > Abgeordnete Dianne Feinstein spricht von einem „Bärendienst“, den er den
       > USA erwiesen habe.
       
 (IMG) Bild: Snowden, der böse Bube – findet auf jeden Fall Dianne Feinstein.
       
       WASHINGTON ap/dpa | Die US-Regierung bleibt hart gegenüber
       Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Ein Verzicht auf Strafverfolgung
       stehe nicht zur Debatte, sagte Regierungsberater Dan Pfeiffer am Sonntag
       dem Fernsehsender ABC. „Herr Snowden hat das Gesetz gebrochen“, sagte
       Pfeiffer. „Er sollte in die Vereinigten Staaten zurückkommen und sich der
       Justiz stellen.“
       
       US-Bürger Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die
       Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA seit Monaten Aufsehen
       erregt, genießt inzwischen befristet in Russland Asyl. In einem Brief, den
       der 30-Jährige dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei einem
       Treffen in Moskau übergab, appelliert er an die US-Regierung. „Die Wahrheit
       zu sagen, ist kein Verbrechen“, heißt es darin.
       
       Doch findet er auch im Kongress wenig Gehör. Die Chefin des
       Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, sagte
       dem Sender CBS, Snowden hätte sich mit seinen Vorwürfen gegen die NSA an
       ihr Gremium wenden können. „Das ist nicht geschehen, und jetzt hat er
       unserem Land diesen enormen Bärendienst erwiesen“, sagte Feinstein. „Ich
       glaube, die Antwort ist keine Gnade.“
       
       Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der
       Republikaner Mike Rogers, sagte, Gnade für Snowden sei eine „schreckliche
       Idee“. Snowden müsse sich seiner Verantwortung stellen. „Wenn er glaubt,
       dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht
       man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten
       an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt.“ Nach Snowdens Enthüllungen
       hätten drei Terrororganisationen ihre Kommunikation verändert.
       
       In Deutschland hatte zuletzt vor allem Snowdens Information für Aufsehen
       gesorgt, dass die USA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       überwachen. Seit Ströbeles Moskau-Reise wird eine Aussage Snowdens in
       Deutschland oder sogar Asyl für ihn hier diskutiert.
       
       ## „Anzapfen schadet mehr als es nützt“
       
       Rogers sagte jedoch, er glaube nicht, dass europäische Politiker wirklich
       überrascht von der Enthüllung gewesen seien und dass US-Präsident Barack
       Obama nichts von der Überwachung gewusst habe. „Ich glaube es wird Preise
       für den besten Hauptdarsteller für das Weiße Haus geben und für die besten
       Nebendarsteller in der Europäischen Union“, sagte der Republikaner offenbar
       in Anspielung auf die Oscars.
       
       Feinstein gab sich versöhnlich. „Wenn es enge Verbündete sind, schadet das
       Anzapfen ihrer privaten Telefone politisch mehr als es wahrscheinlich
       geheimdienstmäßig nützt“, sagte sie. Was Obama gewusst habe, wisse sie
       nicht.
       
       US-Außenminister John Kerry hatte am Wochenende erstmals offen eingeräumt,
       dass einige der NSA-Programme zu weit gegangen seien. Obama hat eine
       Überprüfung der Aktivitäten angekündigt.
       
       4 Nov 2013
       
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