# taz.de -- Spionagevorwürfe in den USA: CIA bespitzelt seine Aufseher
       
       > Die Chefin des Geheimdienstausschusses des US-Senats beschuldigt die CIA,
       > sie ausgeforscht und Dokumente über Folter entwendet zu haben.
       
 (IMG) Bild: Fühlt sich von der CIA ziemlich allein stehengelassen: Dianne Feinstein.
       
       WASHINGTON taz | Senatorin Dianne Feinstein ist alles andere als eine
       Geheimdienstgegnerin. Die mächtige Demokratin hat bislang noch jede neue
       Aktion von CIA, NSA und den anderen „Diensten“ öffentlich gerechtfertigt:
       von der Folter – die im Washingtoner Sprachgebrauch weiterhin „verbesserte
       Verhörtechnik“ heißt – bis zur weltweiten Schnüffelei.
       
       Doch jetzt ist der Chefin des Geheimdienstkommission des Senats der Kragen
       geplatzt. In einer 45 Minuten langen Rede im Senat warf sie der CIA am
       Dienstag vor, die Computer ihrer Kommission gehackt und Dokumente der
       Kommission verschwinden lassen zu haben. Die Kommission untersucht die
       geheimen Verhörprogramme der CIA im „Krieg gegen den Terror“.
       
       Feinstein vermutet Verletzungen der US-Verfassung und Verstöße gegen das
       Strafrecht. CIA-Direktor John Brennan beeilte sich, eine Antwort zu geben.
       So etwas sei „jenseits des Rahmens der Vernunft“, sagte er Stunden nach der
       Rede der Senatorin, „so etwas würden wir nicht tun.“ Beide haben das
       Justizministerium eingeschaltet, damit es gegen die andere Seite ermittelt.
       
       Der seltene Konflikt zwischen kuschelnden GeheimdienstaufseherInnen und dem
       Geheimdienst führt zurück in die Anfänge des „Kriegs gegen den Terror“ nach
       dem 11. September 2001. Feinstein saß damals im Geheimdienstkomitee des
       Senats. Brennan war in der CIA für den „Krieg gegen den Terror“ zuständig.
       Unter Barack Obama stieg Feinstein zur Chefin der GeheimdienstaufseherInnen
       auf. Der Agent Brennan wurde erst Sicherheitsberater im Weißen Haus und
       dann CIA-Chef.
       
       Zu Anfang seiner Amtszeit fällte Präsident Obama auch die folgenschwere
       Entscheidung, zwar die Praxis von Verschleppung und Folter zu beenden,
       jedoch keine Ermittlungen einzuleiten. Ein 6.200 Seiten langes Dokument des
       Geheimdienstausschusses über Verschleppung und Folter seitens der USA hat
       das Weiße Haus als „geheim“ klassifiziert.
       
       ## Verschleppte Aufklärung
       
       Jahrelang hat die CIA die Aufklärungsversuche des Komitees behindert und
       verschleppt. Erst Ende des vergangenen Jahrzehnts konnte die Durchsicht von
       mehr als 6 Millionen Dokumenten beginnen. Dass die CIA Leute anheuerte, die
       jedes einzelne Dokument durchgelesen haben, bevor der Senatsausschuss es zu
       Gesicht bekam, verteuerte und verlangsamte den Prozess zusätzlich. Seit
       Januar wiesen immer mehr Anzeichen darauf hin, dass die CIA zusätzlich
       Dokumente von Computern des Ausschusses verschwinden ließ.
       
       Aus Russland mischte sich einer ein, der im vergangenen Jahr vergeblich auf
       die Unterstützung Feinsteins hoffte. Edward Snowden nennt das Vorgehen der
       Senatorin „scheinheilig“. Und vergleicht sie mit Angela Merkel, die sich
       ebenfalls erst empörte, als die Schnüffelei sie selbst betraf.
       
       12 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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