# taz.de -- Energie: Vattenfall wird weich
       
       > Der Stromkonzern wäre auch mit einer Partnerschaft zufrieden. Derweil
       > streitet die Koalition über mehr Geld für das künftige Stadtwerk.
       
 (IMG) Bild: Weiter am Netz: Vattenfall-Kraftwerk
       
       Auch am Tag zwei nach dem knapp gescheiterten Energie-Volksentscheid waren
       die Auswirkungen spürbar. In der Frage der Rekommunalisierung des
       Stromnetzes signalisierte der bisherige Betreiber Vattenfall dem Senat
       Entgegenkommen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und die
       Unionsfraktion hingegen bremsten jüngste Forderungen aus der SPD, mehr Geld
       in das vom Abgeordnetenhaus beschlossene landeseigene Stadtwerk zu stecken.
       Laut CDU wird künftig nicht länger Yzer, sondern Finanzsenator Ulrich
       Nußbaum (parteilos) für dieses Unternehmen zuständig sein.
       
       Er könne sich beim Betrieb des hiesigen Stromnetzes auch eine Kooperation
       mit dem Land vorstellen, erklärte Helmar Rendez, der Geschäftsführer der
       Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin. Bisher betreibt das Unternehmen das
       Netz alleine. Der Vertrag darüber läuft jedoch Ende 2014 planmäßig aus.
       Eigentlich strebt die Vattenfall-Tochter eine erneute alleinige Konzession
       an, genauso wie der niederländische Energiekonzern Alliander und das
       landeseigene Unternehmen Berlin Energie.
       
       Allerdings hat der Senat auch die Möglichkeit offen gelassen, das Netz nur
       teilweise wieder in Landesbesitz zu bringen. Ein Privatunternehmen würde es
       dann in Kooperation mit einer landeseigenen Firma betreiben. Völlig offen
       ist die Verteilung der Anteile, also ob das Land dabei Mehrheits- oder
       Minderheitsgesellschafter wäre.
       
       Die Entscheidung über die Netzkonzession fällt laut Finanzverwaltung des
       Senats frühestens im Herbst 2014. Derzeit werde die nächste Stufe im
       Vergabeverfahren vorbereitet – der sogenannte zweite Verfahrensbrief mit
       den Auswahlkriterien. Der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin wird selbst
       von Kritikern der Privatisierung gute Arbeit attestiert, die
       Stromversorgung gilt als sicher und effizient.
       
       Die Initiatoren des Volksentscheids strebten die Rekommunalisierung des
       Stromnetzes an sowie die Gründung eines sozial, ökologisch und demokratisch
       ausgerichteten Stadtwerks. Eine deutlich abgespeckte Variante beschloss der
       rot-schwarze Senat noch kurz vor dem Entscheid.
       
       Für dieses Stadtwerk will die SPD-Fraktion nicht nur wie bislang vorgesehen
       1,5 Millionen Euro in den Landeshaushalt für 2014/15 einstellen, sondern
       5,5 Millionen. Senatorin Yzer mochte das nicht unterstützen. „Solange kein
       Businessplan vorliegt, kann ich solche Forderungen nicht bewerten“, sagte
       sie. Das sieht auch die CDU-Fraktion so. Dort gibt man sich verärgert, weil
       der Koalitionspartner SPD ihre Forderung direkt in die Öffentlichkeit
       getragen habe.
       
       Den Auftrag für diesen Businessplan sollen die Berliner Wasserbetriebe –
       dort soll das Stadtwerk als Tochterfirma entstehen – in einer
       Aufsichtsratssitzung am Monatsende erhalten. Noch ist Yzer, die nicht als
       Anhängerin eines Stadtwerks gilt, Vorsitzende dieses Gremiums. Doch
       offenbar wird ihr Senatskollege Nußbaum diesen Posten übernehmen. Yzer
       sagte zwar, das werde der Senat entscheiden Doch nach Angaben aus der
       CDU-Fraktion ist der Wechsel bereits abgemacht. Für Yzer ergibt sich daraus
       keine Kursänderung: „Über den künftigen Weg sind Herr Nußbaum und ich uns
       völlig einig.“
       
       5 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Bert Schulz
       
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