# taz.de -- Grüne fordern ökologische EU: Angriff auf Merkel und Oettinger
       
       > Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wollen die Grünen
       > bei der Europawahl hervorstechen. Der CDU werfen sie vor, die
       > Energiewende auszubremsen.
       
 (IMG) Bild: In der Kritik: die Regierung vernachlässige den Ausbau erneuerbarer Energien
       
       BERLIN dpa | Rund sieben Wochen nach ihrer Niederlage bei der
       Bundestagswahl wollen die Grünen wieder mit inhaltlichen Vorschlägen
       punkten. So rückt der Parteivorstand in seinem Entwurf für ein
       Europawahlprogramm die Ökologie nach vorne. Die Europawahl findet im Mai
       2014 statt. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll an
       diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.
       
       Schwere Vorwürfe richten die Grünen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       Energiekommissar Günther Oettinger. Oettinger versuche, die Energiewende
       auszubremsen. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde vernachlässigt,
       Kohlekraftwerke würden gefördert, heißt es in dem Entwurf. „Die deutsche
       Kanzlerin schützt in Brüssel einseitig die Interessen der deutschen
       Automobilindustrie mit ihren großen Spritfressern.“
       
       Hintergrund ist der Streit über Grenzwerte für Autos. Für das Jahr 2020
       hatte die EU einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer angepeilt. Der
       Bundesregierung ging das dann aber zu weit. Die Grünen fordern bis 2025
       einen Grenzwert von 60 Gramm CO2 pro Kilometer für den Flottendurchschnitt
       von Neuwagen. Klimagase sollen EU-weit bis 2050 um 90 Prozent gegenüber
       1990 reduziert werden.
       
       Während das Programm für die Bundestagswahl noch mehr als 300 Seiten hatte,
       beschränkt sich der jüngste Entwurf auf 61 Seiten. Die vielen
       Detailvorschläge galten als eine von mehreren Ursachen für das schlechte
       Abschneiden im September im Bund.
       
       Gegen die Euro-, Konjunktur- und Beschäftigungskrise setzen die Grünen auf
       ein europäisches Investitionsprogramm, „das gerade in den Krisenstaaten die
       ökologische Modernisierung und die Energiewende voranbringt und so neue
       Jobs und Zukunftsperspektiven schafft“. Viele lehnten heute die europäische
       Idee ab. „Wir nehmen diese Zweifel ernst, doch der Ablehnung widersprechen
       wir.“
       
       ## Verbote und Grenzwerte
       
       Die Grünen wollen eine sichere Unterkunft von Geheimdienstenthüller Edward
       Snowden in der EU. Verträge mit den USA wie zum Austausch von Fluggast-
       oder Bankdaten wollen sie aussetzen.
       
       Für riskante Stoffe in Spielzeug regen die Grünen Verbote an: „Um die
       Sicherheit von Produkten zu stärken, setzen wir uns für ein
       EU-Sicherheitssiegel sowie für strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten für
       krebserregende oder erbgutschädigende Stoffe wie Weichmacher und
       Schwermetalle in Kinderspielzeug ein.“
       
       7 Nov 2013
       
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