# taz.de -- Gaschke-Affäre: Schulden bei sich selbst
       
       > Neue Details im Kieler „Steuerdeal“: Schon im Februar wurde in einem
       > Schreiben der Erlass von Steuerschulden aus rechtlichen Gründen
       > ausgeschlossen.
       
 (IMG) Bild: Widersprüchlich: Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.
       
       KIEL taz | Fast 60 Millionen Euro Schulden soll der Kieler Mediziner
       Detleff Uthoff haben – hauptsächlich bei einer Firma, die ihm selbst
       gehört: Er wäre damit sein eigener Schuldner. Diese Details zum sogenannten
       Kieler Steuerdeal, bei dem die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke
       (SPD) dem Klinikbetreiber 3,7 Millionen Euro Mahngebühren für
       Steuerschulden erließ, stehen in dem vertraulichen Prüfbericht der
       Kommunalaufsicht, der dem NDR zugespielt wurde.
       
       Aus dem Bericht geht laut NDR hervor, die Oberbürgermeisterin habe bereits
       im Februar schriftlich bestätigt, dass Uthoff überschuldet und es daher
       juristisch ausgeschlossen sei, Schulden zu erlassen. Die Kieler Verwaltung
       habe dem Mediziner entsprechend geschrieben. Damit hätte Gaschke im Juni
       etwas erlaubt, was sie im Februar für unmöglich erklärt hatte.
       
       Gaschkes Anwalt Gerald Goecke teilte dazu mit, es gebe einen Brief an
       Uthoff, der Inhalt sei korrekt wiedergegeben – bis auf ein entscheidendes
       Detail: Susanne Gaschke persönlich habe das Schreiben „weder unterzeichnet
       noch gegengezeichnet“. Eine mögliche Erklärung für diesen Widerspruch
       könnte sein, dass der Brief im Oberbürgermeister-Büro mit einem Häkchen
       versehen, aber Gaschke nicht vorgelegt wurde – was die gelernte
       Journalistin zwar ein wenig entschuldigen würde, aber erneut einen Schatten
       auf die Verwaltung unter ihrer Führung wirft.
       
       Das Innenministerium, dem die Kommunalaufsicht angegliedert ist, wollte
       sich dazu nicht äußern: Er verfahre im Fall Gaschke „preußisch genau“, sagt
       Thomas Giebeler, Sprecher des Innenministeriums. Für die laufenden
       Verfahren und die Stellungnahmen der Kommunalaufsicht sei es aber
       „irrelevant, wer wann was wo gesehen, unterschrieben oder zur Kenntnis
       genommen hat: Wir hatten nur die Entscheidung – also die Unterschrift unter
       den Erlass – rechtlich zu prüfen.“ Die weitere Bewertung sei nun Aufgabe
       der politischen Gremien und vielleicht der Gerichte.
       
       Auch die Stadt Kiel hält sich bedeckt. „Wir konzentrieren uns darauf, eine
       Lösung für die Aufgabe zu finden, die die Kommunalaufsicht uns gegeben
       hat“, sagt Rathaus-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska. Dabei geht es um die
       Frage, wie die Stadt den Steuer-Deal mit dem Augenarzt rückgängig machen
       kann, um doch noch Anspruch auf die gesamte Steuersumme zu erheben.
       
       Gegen Susanne Gaschke ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts
       auf Untreue. Der Skandal, der sich daran entzündete, dass die Kieler
       Ratsversammlung nicht einbezogen gewesen war, hatte sich auf die landes-
       und bundespolitische Ebene ausgeweitet. Inzwischen ist Gaschke
       zurückgetreten. ESTHER GEISSLINGER
       
       8 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geisslinger
       
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