# taz.de -- Kommentar Kongo: Krieg wird wieder wahrscheinlicher
       
       > Die Regierung hat den Friedensvertrag mit den besiegten M23-Rebellen
       > platzen lassen. In dem Friedensprozess sind nun alle blamiert oder
       > machtlos.
       
 (IMG) Bild: M23-Rebellen in einem Lager in Uganda nach der Entwaffnung.
       
       Auf der allerletzten Hürde ist er gescheitert: der Friedensvertrag zwischen
       Kongos Regierung und der Rebellenbewegung M23 (Bewegung 23. März), der nach
       monatelangen Gesprächen unter internationaler Vermittlung in Uganda
       ausgehandelt worden war. Der Text ist längst fertig, beide Seiten hatten
       ihm im Prinzip schon zugestimmt. Aber am Montag abend verweigerte die
       Regierungsdelegation die Unterschrift – mit der Begründung, die Rebellen
       seien ja besiegt und hätten das Ende ihres Krieges schon erklärt. Mit einer
       nicht mehr existenten Rebellion könne man kein „Friedensabkommen“ schließen
       sondern höchstens deren „Kapitulationserklärung“ entgegennehmen.
       
       Man kann das innenpolitisch verstehen. Im Kongo herrscht nach dem
       historischen Sieg der Armee über die Rebellen ein Klima nationalistischen
       Überschwangs, das jeden Kompromiss ablehnt und die Verweigerung einer
       Unterschrift unter einen Friedensvertrag als Beweis der Stärke und als
       patriotische Großtat feiert. Man wisse doch, dass Tutsi-Rebellen die mit
       ihnen geschlossenen Abkommen irgendwann doch immer brechen, also warum noch
       eines unterzeichnen, lautet die intelligentere Version dieses Arguments.
       
       Umgekehrt aber können sich die Rebellen nun hintergangen fühlen. Vor knapp
       einem Jahr zogen sie nur deshalb aus der frisch eroberten Millionenstadt
       Goma ab, weil die Regierung ihnen Friedensgespräche zusagte. Dann zogen sie
       sich immer weiter zurück, mussten sich aber stets anhören, dass ein
       Abkommen mit ihnen erst möglich sei, wenn sie ihren bewaffneten Kampf
       aufgeben. Das haben sie getan - und nun heißt es, jetzt sind sie ja kein
       Partner mehr.
       
       Diese verfahrene Lage macht den nächsten Krieg nicht unwahrscheinlicher.
       Wieso soll sich jetzt noch irgendeine bewaffnete Gruppe im Kongo auf die
       Zusage verlassen, man werde ihr politisch entgegenkommen, wenn sie die
       Waffen niederlegt? Und wie soll jetzt die internationale Gemeinschaft
       reagieren, die Tausende von Soldaten geschickt und erhebliche diplomatische
       Energie in das Verfahren gesteckt hat, um erst den Krieg der M23 zu beenden
       und dann eine politische Lösung zu finden?
       
       Alle Seiten im Friedensprozess des Kongo stehen nun entweder machtlos oder
       blamiert da. Keine gute Voraussetzung dafür, dass auf die im Ostkongo nach
       dem Sieg über die M23 ausgebrochene Euphorie ein realer dauerhafter Frieden
       folgt.
       
       12 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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