# taz.de -- Geplatzter Kongo-Friedensvertrag: Kongos Regierung schießt Eigentor
       
       > Der Friedensvertrag zwischen Kongos Regierung und der M23 ist
       > gescheitert. Gerade das schützt Rebellenchef Makenga vor einer
       > Auslieferung aus Uganda.
       
 (IMG) Bild: Haben gut lachen: M23-Führer Makenga (Mitte links) und Bisimwa (Mitte rechts) in Bunagana.
       
       KAMPALA taz | Der Termin stand seit Wochen fest, der sogenannte
       Friedensvertrag lag in einem versiegelten Tresor bereit, alle Beteiligten
       und internationalen Beobachter waren in Ugandas Präsidentenpalast anwesend
       – und dennoch kam das Abkommen zwischen Kongos Regierung und den Rebellen
       der M23 (Bewegung des 23. März) am Montag nicht zustande. Die angereiste
       kongolesische Regierungsdelegation wollte das Dokument am Abend nicht
       unterzeichnen.
       
       Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo versucht am Tag darauf, die Lage
       zu erklären. „Museveni (Ugandas Präsident) hat beide Seiten in den
       Konferenzraum gebeten, doch die Regierungsdelegation weigerte sich“,
       berichtet er. „Nur Kongos Botschafter in Uganda kam kurz herein und
       verlangte, das Dokument noch einmal begutachten zu können, um zu
       garantieren, dass es nicht verändert worden sei.“ Dies sei laut Protokoll
       nicht vereinbart.
       
       Museveni verneinte also. „Das war die letzte Kommunikation mit Kongos
       Regierungsdelegation“, sagt Opondo.
       
       Als die taz am Dienstag Kongos Botschafter Jean-Charles Okoto anruft, sitzt
       dieser in Siegesstimmung an einem Strand am Victoria-See unweit des
       Flughafens in Entebbe. Die Regierungsdelegation unter Leitung von
       Außenminister Raymond Tshibanda werde Uganda noch am gleichen Tag
       verlassen, sagt er. Die Regierungsseite hält ihr Nein offenbar für einen
       Erfolg.
       
       ## Kongos Regierung wollte kein „Abkommen“
       
       Woran genau ist das Abkommen gescheitert? Die offizielle Version: Kongos
       Regierung habe darauf bestanden, das Papier nicht mehr „Abkommen“ zu
       nennen, sondern „Erklärung“ – nach dem Motto, die ohnehin besiegte M23
       erklärt ihre Niederlage. Damit hätte die Regierung offiziell als Sieger
       gegolten.
       
       In M23-Kreisen heißt es, es gehe in erster Linie um das Schicksal des
       Militärführers der Rebellen, General Sultani Makenga. Dieser hatte sich
       letzte Woche ebenso wie zahlreiche M23-Kämpfer nach Uganda gerettet. „Er
       befindet sich in unserem Gewahrsam“, bestätigt der ugandische
       Regierungssprecher.
       
       Paradox: Das Abkommen hätte Makenga verpflichtet, in den Kongo
       zurückzukehren und sich einem Gericht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
       zu stellen. Kommt jetzt aber kein Abkommen zustande, dann kann Uganda
       Makenga nicht einfach in den Kongo schicken: „Wir haben keinen
       Auslieferungsvertrag mit Kongo. Es ist nach internationalem Recht unsere
       Verantwortung, ihn zu schützen“, so Opondo.
       
       Die Optionen: Asyl in Uganda oder Exil in einem Drittland. Solange Kongos
       Regierung ihm also kein neues Angebot unterbreitet, kommt der Rebellenchef
       ohne Abkommen besser weg.
       
       ## Uganda will weiter vermitteln
       
       Ob der Friedensvertrag überhaupt erwünscht ist, darüber scheint auch auf
       internationaler Ebene keine Einigkeit zu bestehen. Öffentlich wird er zwar
       gefordert. Hinter vorgehaltener Hand aber werden Bedenken ausgedrückt, dass
       ein Abkommen mit der M23 andere Milizen im Kongo ermutigen könnte.
       
       Doch Ugandas Regierungssprecher Opondo betont: „Es ist in unserem
       Interesse, dass im Ostkongo Friede einkehrt. Sonst hätten wir die M23 schon
       längst hinausgeworfen.“ Man werde sich weiter als Vermittler engagieren.
       „Wenn sie heute nicht unterzeichnen, wird die Welt nicht gleich morgen
       untergehen.“
       
       12 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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