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# taz.de -- Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Die Quote kommt

> Aufsichtsräte börsennotierter Firmen sollen ab 2016 zu 30 Prozent mit
> Frauen besetzt sein. Union und SPD streiten weiter über die Finanzierung
> von Pflege und Krankenkassen.

(IMG) Bild: Kann für die Sozis mit der Frauenquote einen Erfolg vermelden: SPD-Vizechefin Manuela Schwesig

BERLIN afp | Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf
eine Frauenquote geeinigt: Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen
müssten ab 2016 einen weiblichen Anteil von mindestens 30 Prozent
aufweisen, teilte die SPD-Unterhändlerin in der zuständigen Arbeitsgruppe,
Manuela Schwesig, am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Weiter heftig
gestritten wird über das Betreuungsgeld sowie über die Finanzierung von
Pflege und Krankenkassen.

Nach dem Durchbruch bei der Frauenquote sprach Unions-Unterhändlerin
Annette Widmann-Mauz (CDU) von einer „vernünftigen Regelung im Sinne der
Frauen“. Für Vorstände und obere Managementebenen ist eine sogenannte
gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen. Die börsennotierten Unternehmen müssten
demnach selbst „verbindliche Zielgrößen“ für einen höheren Frauenanteil
festlegen, teilten beide Unterhändlerinnen mit. Schwesig sprach von einem
„wichtigen Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern“.

Weitere Einigungen der Arbeitsgruppe: Eltern sollen künftig bis zu 28
Monate ein „ElterngeldPlus“ erhalten, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder
in Teilzeit in den Beruf zurückkehren. Wenn sich beide Elternteile um die
Betreuung kümmern und dafür in Teilzeit arbeiten, soll es einen Bonus von
zehn Prozent geben. Auch für einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte
Familienpflegezeit wollen CDU, CSU und SPD in einer großen Koalition
sorgen. Zur Pflege eines Angehörigen soll es zehn Tage lang eine
Lohnersatzleistung geben. Dies sei ein „Meilenstein“, der mit der FDP nicht
möglich gewesen sei, sagte Widmann-Mauz.

## Kein Durchbruch bei Kranken- und Pflegeversicherung

Mit ihrem Anliegen, das umstrittene Betreuungsgeld zu ändern, blitzte die
SPD bei den Unions-Unterhändlern ab. Für ihre Forderung, das Geld besser in
die Qualitätsverbesserung von Kitas zu stecken, habe es "keine Zustimmung
bei der Union gegeben", sagte Schwesig. Ebenso strittig bleibe das
Adoptionsrecht für Homosexuelle.

Auch im Ringen um die künftige Finanzierung von Kranken- und
Pflegeversicherung ist kein Durchbruch abzusehen: Sie seien „in der Sache
nicht weitergekommen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach
einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe. Ohne Annäherungen
beim nächsten Treffen am Montag müssten sich die Parteivorsitzenden der
Sache annehmen. Bei Pflege und Krankenkassen lägen beide Seiten noch „weit
auseinander“, sagte Unions-Unterhändler Jens Spahn.

Ein Hauptstreitpunkt sind die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von
ihren Mitgliedern zum Stopfen von Finanzierungslücken erheben können. Es
sei eine „ganz harte Forderung“ der SPD, dass der Zusatzbeitrag am Schluss
abgeschafft werden müsse, sagte Lauterbach. Ansonsten drohten in drei bis
vier Jahren Zusatzbeiträge für jeden Versicherten von monatlich 30 Euro.
„Das ist für Rentner überhaupt nicht bezahlbar.“

Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge dagegen als „starkes
Wettbewerbselement“, das den Kassen eine Finanzautonomie gebe. Er
bekräftigte, dass die Union jeden Einstieg in eine einheitliche
Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, „entschieden“ ablehne. „Wir
wollen auch keinen Einstieg, welcher Art auch immer.“

18 Nov 2013

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