# taz.de -- EU und USA sprechen über Abhörskandal: Vertrauensbildende Signale
       
       > Delegierte der EU und der USA haben sich über Konsequenzen der
       > Abhöraffäre ausgetauscht. Derweil hat Washington tausende NSA-Dokumente
       > veröffentlicht.
       
 (IMG) Bild: Räumt ein, dass die NSA-Überwachung von Europäern „Probleme“ bringt: US-Justizminister Eric Holder
       
       WASHINGTON afp/ap/dpa | Vertreter von EU und USA haben in Washington
       Gespräche über Konsequenzen aus der NSA-Affäre geführt. Das Treffen sei
       „positiv und konstruktiv“ verlaufen, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane
       Reding am Montag nach einem Austausch mit US-Justizminister Eric Holder.
       
       Beide Seiten seien sich einig, dass sie schnell vorankommen wollten bei den
       laufenden Verhandlungen über ein „maßgebliches und kohärentes“
       Datenschutzabkommen, fügte Reding hinzu. Sie sprach von einem „sehr starken
       Signal, das Vertrauen“ zwischen beiden Kontinenten wiederherzustellen.
       
       Nach Redings Worten gestand Holder erstmals ein, dass es wegen der Abhör-
       und Ausspähaffäre „Probleme“ in Europa gebe. Der US-Justizminister habe
       eine „sehr schnelle, zufriedenstellende Lösung“ versprochen, mit der die
       Daten der US- und EU-Bürger geschützt werden sollten. Diesem „guten Willen“
       müssten nun „konkrete Taten“ folgen, forderte Reding. Ihrer Einschätzung
       nach müssten die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen im Frühjahr
       2014 abgeschlossen sein. Erstmals seit drei Jahren sehe sie dabei Bewegung,
       sagte die EU-Kommissarin.
       
       An den Gesprächen waren unter anderen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
       sowie zwei Minister aus Litauen beteiligt, das derzeit die Präsidentschaft
       der EU innehat.
       
       In der Zwischenzeit hat die US-Regierung mehr als tausend bislang geheim
       gehaltene Dokumente über die Spähmaßnahmen ihrer Geheimdienste
       veröffentlicht. Darunter sind ausbildungsunterlagen, gerichtliche
       Einschätzungen und Informationen zu Verfahrensweisen der Nationalen
       Sicherheitsbehörde NSA. Sie wurden am Montagabend auf der [1][Webseite des
       Direktors] der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper,
       veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf eine Bürgerrechtsklage.
       
       ## Dokumente sind geschwärzt
       
       Am Dienstag wurde eines der brisantesten Dokumente veröffentlicht: die
       Entscheidung eines geheimen Gerichts, die die Datensammlung legitimierte.
       Der Nachrichtenagentur dpa zufolge sind jedoch etliche Passagen in den
       Dokumenten geschwärzt.
       
       Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur im großen Stil Telefon- und
       Internetverbindungen von europäischen Bürgern ausgespäht haben, sondern
       auch die Kommunikation mehrerer Staats- und Regierungschefs ins Visier
       genommen haben. Unter den Abhörzielen befand sich auch ein Mobiltelefon von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       19 Nov 2013
       
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 (DIR) [1] http://icontherecord.tumblr.com/post/65365104024/dni-clapper-declassifies-additional-intelligence
       
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