# taz.de -- Haushalt: Von einem Töpfchen ins andere
       
       > Elf Millionen Euro mehr als geplant will Bremen für Bildung, soziale
       > Einrichtungen und Klimaschutz ausgeben – und all das ganz ohne
       > Neuverschuldung.
       
 (IMG) Bild: Für die Transparenz der Töpfe ist im modernen Haushalt gesorgt
       
       Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich auf den kommenden Haushalt
       geeinigt. Am gestrigen Mittwoch präsentierten die Fraktionsvorsitzenden und
       haushaltspolitischen Sprecher ihre Ergebnisse und bestätigten damit, was im
       Vorfeld durchgesickert war: Im Bildungsbereich soll deutlich mehr
       investiert werden als vom Eckwerte-Entwurf des Senats vorgesehen (taz
       berichtete). Außerdem wird die Finanzierung von Beratungsstellen wie „Rat &
       Tat“ sowie den Frauen- und Mädcheneinrichtungen weiterlaufen und teils
       sogar aufgestockt. Auch im Bereich Klimaschutz legt Bremen noch eine
       Schippe drauf auf die ohnehin geplanten zwei Millionen Euro jährlich: Ab
       2015 wird sich das Land zusätzlich mit einer Million pro Jahr an der Arbeit
       der Klimaschutz-Agentur „energiekonsens“ beteiligen.
       
       Geeinigt haben sich die Fraktionen auf den Ausbau von Ganztagsgrundschulen:
       Die Vahrer Grundschulen an der Witzlebensstraße und in der Vahr, an der
       Delfter Straße in Huchting und an der Rechenflethstraße in Woltmershausen
       werden offene Ganztagsschulen, und aus der bisherigen
       „Ganztagsschul-Außenstelle“ am Saatland, der Grundschule Borgfeld, wird
       ebenfalls eine eigenständige offene Ganztagsschule. Die Gröpelinger
       Grundschule am Pastorenweg wird 2016 zur gebundenen Ganztagsschule, die an
       der Stader Straße ebenfalls. 90 LehrerInnen-Stellen werden geschaffen, die
       Anzahl der Vertretungskräfte soll auf 55 Stellen erhöht werden, geplante
       Personalkürzungen an Uni und Hochschule werden teilweise zurückgenommen.
       
       Auch so manche Beratungseinrichtung kann aufatmen: Die Zuschüsse für den
       „Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen“ und den
       Frauengesundheitstreff Tenever werden nicht wie geplant zurückgefahren,
       sondern um 30.000 Euro jährlich aufgestockt, die Seniorenbegegnungsstätten
       werden nicht gekürzt. Weiter bezuschusst werden auch die
       Männer-Beratungsstelle „Neue Wege“, die Beratungsstelle für Opfer von
       Menschenhandel sowie die Bremer Frauenhäuser. Die Mittel für das
       Mädchenhaus werden um jährlich 30.000 Euro aufgestockt, das
       Unterstützungsangebot „Präventive Hausbesuche“ soll auf Gröpelingen und
       Blumenthal ausgeweitet werden, die Streichung der Mittel für das „Rat &
       Tat“-Zentrum für Schwule und Lesben ist vom Tisch.
       
       Trotz der Ausgaben soll der Haushaltsrahmen von 4,6 Milliarden Euro nicht
       überschritten werden. Die Planung der grünen Finanzsenatorin Karoline
       Linnert, bis 2020 die Neuverschuldung auf null zu reduzieren, soll bestehen
       bleiben. Zins- und Steuergewinne in Höhe von 3,5 Millionen Euro fließen in
       die Finanzierung ebenso wie Überschüsse von drei Millionen aus dem
       Sondervermögen Hafen. Neben Kürzungen der Dienstreisen- und
       Geschäftsbedarfe der Ressorts in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr verzichtet
       Bremen zwei Jahre lang auf neue Projekte, die durch das
       Impulsmittel-Programm finanziert würden; macht noch einmal fast zwei
       Millionen Euro.
       
       „Bei den Finanzen gibt es keinen Vorgriff auf vermutete Einnahmen, keine
       neue Schulden und keine neuen Kredite“, sagte Hermann Kuhn,
       haushaltspolitischer Sprecher der Grünen bei der Präsentation der
       Verhandlungsergebnisse. Und mit dem geänderten Haushaltsplan werde ohnehin
       „nur die Linie des Senats fortgeführt.“
       
       Dem Bremer Stadtverband der Gewerkschaft GEW gehen die Haushaltspläne nicht
       weit genug. Zwar sei der Ausbau der Ganztagsschulen richtig, heißt es in
       einer Mitteilung der Gewerkschaft, aber die Planung müsse sich vor allem
       auf die gebundene, nicht auf die offene Schulform konzentrieren. Damit
       folgt die GEW der Bremer Linksfraktion: Bei den Plänen zum Ausbau der
       Ganztagsschulen, so deren Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, würde die
       zentrale Frage nach der Qualität der Einrichtungen ausgespart. Auch das
       strukturelle Defizit der Universität sei nicht behoben, bloß weil dort nun
       lediglich weniger Stellen abgebaut würden.
       
       Cindi Tuncel, jugend- und migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
       kritisiert, dass die Weiterfinanzierung der drei Bremer Jugend- und
       Kompetenzagenturen, deren jetzige Finanzierung durch Bundesmittel Ende des
       Jahres ausläuft, nicht gesichert ist. Sie leisteten gerade für Jugendliche
       mit Migrationshintergrund in sozial benachteiligten Quartieren wichtige
       Arbeit, „aber bislang gibt es weder vom Arbeits- noch vom Sozialressort
       eine klare Ansage, dass sie im bisherigen Umfang erhalten bleiben“.
       
       20 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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