# taz.de -- Oppositionsführerin in der Ukraine: Timoschenko wagt den Hungerstreik
       
       > Julia Timoschenko fordert den ukrainischen Präsidenten auf, das
       > Assoziierungsabkommen mit der EU doch zu unterzeichnen. Dieser ruft die
       > Landsleute zur Ruhe auf.
       
 (IMG) Bild: Sie lässt einfach nicht locker: Julia Timoschenko – so sah sie 2010 aus.
       
       KIEW afp | Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia
       Timoschenko ist am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
       Damit will sie nach eigenen Angaben erreichen, dass Präsident Viktor
       Janukowitsch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU doch
       noch unterzeichnet. Janukowitsch rief angesichts der anhaltenden Proteste
       der Opposition dazu auf, „Frieden und Ruhe“ zu bewahren.
       
       „Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um (Präsident Viktor)
       Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit
       der EU zu unterzeichnen“, hieß es in Timoschenkos Brief, den ihr Anwalt
       Sergej Wlassenko in Kiew vor rund tausend Anhängern verlas. Der Vertrag
       sollte eigentlich während des Gipfeltreffens der östlichen Partnerschaft am
       Donnerstag und Freitag im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Sollte
       der Präsident dies nicht tun, solle er „auf friedliche und
       verfassungsmäßige Weise von der Karte der Ukraine gestrichen“ werden,
       forderte Timoschenko.
       
       Die EU hatte als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen
       eine Lösung im Fall Timoschenko gefordert. Die ehemalige
       Ministerpräsidentin war in einem umstrittenen Prozess im Jahr 2011 wegen
       Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis
       erlitt Timoschenko einen schweren Bandscheibenvorfall. Deutschen Ärzten
       zufolge war in Haft eine angemessene Behandlung nicht möglich.
       
       Die EU forderte die ukrainische Regierung daher auf, ihr die Behandlung im
       Ausland zu erlauben, andernfalls würde sie das geplante
       Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen. Ein Gesetz, das Timoschenko die
       Ausreise zur medizinischen Behandlung erlaubt hätte, lehnte das Parlament
       in Kiew am Donnerstag jedoch ab. Daraufhin sagte die ukrainische Regierung
       die für Ende der Woche in Vilnius geplante Unterzeichnung des
       Assoziierungsabkommens ab.
       
       ## Neue Protestwelle
       
       Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am
       Wochenende gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und
       Regierung zur Rückkehr auf einen pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei
       kam es auch zu Zusammenstößen. Am Montag belagerten erneut knapp
       [1][tausend Oppositionsanhänger] den Regierungssitz in Kiew. Die
       Demonstranten versuchten, in das Regierungsgebäude einzudringen, wurden
       aber von Polizisten abgewehrt.
       
       Am Abend stieg die Zahl der Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt auf
       etwa 2500 an. Ihnen schloss sich auch der Chef der Oppositionspartei Udar
       (Schlag), Profiboxer Witali Klitschko, an. In Lwiw, im Westen des Landes,
       demonstrierten etwa 15.000, in der Nachbarstadt Iwano-Frankiwsk 12.000
       Menschen.
       
       Janukowitsch richtete am Abend einen Appell an die Nation. „Ich will
       Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie“, sagte der
       Präsident in einer Video-Botschaft. Bisweilen sei er gezwungen, „schwierige
       Entscheidungen zu treffen“. Er werde aber „niemals etwas zum Nachteil der
       Ukraine oder ihres Volkes tun“, fügte er hinzu.
       
       ## Das Agebot der EU steht noch
       
       Die Demonstranten erhielten unterdessen Rückendeckung aus Brüssel: Das
       Angebot an die Ukraine, das Partnerschafts- und Handelsabkommen zu
       unterzeichnen, „ist noch auf dem Tisch“, erklärten EU-Ratspräsident Herman
       Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich
       kritisierten sie den von Moskau auf Kiew ausgeübten Druck.
       
       Die Bundesregierung erklärte, die Tür bleibe für die Ukraine offen. Unter
       den bekannten Voraussetzungen sei Deutschland weiterhin bereit, das
       Abkommen zu besiegeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
       
       26 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Proteste-in-der-Ukraine/!128133/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Julia Timoschenko
 (DIR) Hungerstreik
 (DIR) Ukraine
 (DIR) EU-Assoziierungsabkommen
 (DIR) Opposition
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Kyjiw
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Timoschenko-Prozess erneut vertagt: Zwölf Jahre Haft drohen
       
       Der Strafprozess gegen Julia Timoschenko ist erneut vertagt worden. Die
       ukrainische Oppositionspolitikerin ist wegen Steuerhinterziehung und
       Veruntreuung angeklagt.
       
 (DIR) Proteste in der Ukraine: Zeltstadt in Kiew errichtet
       
       Die Demonstrantionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew reißen nicht ab.
       Das Rathaus bleibt weiter besetzt. Der Nato-Generalsekretär fordert
       Gewaltverzicht.
       
 (DIR) Massenproteste in der Ukraine: Blendgranaten gegen Demonstranten
       
       In Kiew setzt die Polizei Gewalt gegen Demonstranten ein. Präsident
       Janukowitsch versucht derweil, seine Gegner zu besänftigen – und verspricht
       eine Annäherung an die EU.
       
 (DIR) Pro-Europa-Proteste in der Ukraine: Verletzte und Festnahmen in Kiew
       
       Samstagfrüh hatte die ukrainischen Polizei gewaltsam eine
       Pro-EU-Kurs-Demonstration aufgelöst. Am Tag versammelten sich wieder
       Tausende, auch Sonntag soll es weitergehen.
       
 (DIR) Vertrag zwischen EU und Ukraine: Janukowitsch vermisst die Reife
       
       Der ukrainische Präsident Janukowitsch zementiert den Stopp einer
       Partnerschaft mit der EU. Der Westen habe das Land erniedrigt. In Kiew
       gehen die Proteste weiter.
       
 (DIR) Osteuropa-Experte über EU und Ukraine: „Nicht einknicken“
       
       Das Abkommen mit der Ukraine ist vorerst gescheitert. Die EU braucht nun
       eine neue Strategie für den Osten, sagt Osteuropa-Experte Cornelius
       Ochmann.
       
 (DIR) Proteste in der Ukraine: Tränengas gegen EU-Freunde
       
       In Kiew gehen erneut rund tausend Menschen auf die Straße und demonstrieren
       für eine Annäherung an die EU. Für den Nachmittag ist eine Großkundgebung
       angekündigt.
       
 (DIR) Protest der ukrainischen Opposition: Zehntausende marschieren für Europa
       
       In Kiew fordern Demonstranten die Regierung auf, das Assoziierungsabkommen
       mit der EU zu unterschreiben. Vertreter der Opposition wollen zum EU-Gipfel
       reisen.
       
 (DIR) Russland und die Ukraine: Du bleibst, Brüderchen!
       
       Wladimir Putin tut alles, um Länder wie die Ukraine auf Distanz zur EU zu
       halten. Gute Argumente hat er kaum, Druckmittel aber schon.
       
 (DIR) Untergangsstimmung in Frankreich: Der Blues der Bleus
       
       „Rien ne va plus“, denken viele Franzosen, ob im Fußball oder in der
       Politik. Der Nationalstolz ist die Kehrseite der Angst vor dem Niedergang.