# taz.de -- Tortenwurf gegen spanische Politikerin: Anschlag mit Eiweißschnee
       
       > Spaniens höchstes Gericht hat vier Umweltaktivisten wegen eines
       > Tortenwurfs gegen eine Politikerin verurteilt. Das Opfer hatte neun Jahre
       > Haft gefordert.
       
 (IMG) Bild: Torten vor Gericht: Richtig ausgeführt macht eine Tortenschlacht viel Spaß.
       
       MADRID taz | Spaniens Oberster Strafgerichtshof, die Audiencia Nacional,
       hat drei Angeklagte aus dem nordspanischen Navarra – darunter der
       stellvertretende Bürgermeister des 114 Seelen-Dörfchens Arruaza am Rande
       der Pyrenäen - zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie wurden für schuldig
       befunden, der konservativen Chefin der Autonomieregierung Navarras, Yolanda
       Barcina, 2011 im französischen Toulouse Torten ins Gesicht gedrückt zu
       haben.
       
       Barcina hatte den Vorsitz eines grenzübergreifenden Treffens der
       Pyrenäenanrainer inne. Das Gericht sah den Straftatbestand des „Anschlags
       auf die Autorität“ gegeben. Ein weiterer Angeklagter wurde zu einem Jahr
       verurteilt. Er soll Beihilfe geleistet haben. Alle vier müssen außerdem
       jeweils eine Strafe von 900 Euro bezahlen. Haftstrafen bis zu zwei Jahren
       werden üblicherweise in Spanien auf Bewährung ausgesetzt.
       
       Die Vier bestritten für die Tat aus Protest gegen den Bau einer
       umstrittenen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke durch Navarra verantwortlich
       zu sein. Sie seien am fraglichen Tag nicht einmal in Toulouse gewesen. Die
       Richter sahen dies anders. Zeugen hätten sie vor Ort gesehen.
       
       „Es gab eine gewalttätige körperliche Aktion, bei der das Opfer bis zu drei
       Mal von Torten getroffen wurde. Es handelt sich dabei nicht um ein
       gefährliches Objekt, das geeignet wäre Verletzungen hervorzurufen. Das war
       nicht das Ziel. Aber es war körperliche Gewalt“, heißt es im Urteil. „Mit
       Gesicht und Kopf voller Eiweißschnee versuchte sie völlig unbeholfen den
       Saal zu verlassen, bis ein Leibwächter zu ihr vordringen konnte, sie unter
       den Arm griff und hinausführte“, beschreiben die Richter die Folgen des
       „Anschlages“.
       
       ## Kein Scherz sondern Aggression
       
       Die getroffene Politikerin zeigte sich „unzufrieden mit dem Urteil“. „Das
       war eine Aggression, kein Scherz und auch keine Protestaktion“, erklärte
       Barcina nach der Urteilsverkündung. Sie hatte für die Angeklagten eine
       Strafe von neun Jahren Haft gefordert. Die Staatsanwalt hatte auf fünf
       Jahre Haft plädiert.
       
       Die vier Verurteilten gehören der Bürgerinitiative MUGITU an. Diese
       verlangt einen Baustopp der Hochgeschwindigkeitstrasse. Die Bahnstrecke
       hätte schwere Umweltschäden zur Folge. Der wegen Beihilfe Verurteilte hatte
       die Tortenaktion im Namen von MUGITU als Mittel um „Aufmerksamkeit zu
       erregen“ begrüsst. In einem Interview verteidigte er die Aktion als
       „Spassaktion“.
       
       „Sie fordern Haftstrafen für die drei Tortenwerfer, während Barcina eine
       Sparkasse ausnimmt und ihr nichts passiert“, hatte sich eine
       MUGITU-Sprecherin vor der Urteilsverkündung beschwert. Der Oberste
       Gerichtshof in Madrid hatte im Sommer ein Verfahren gegen die
       Regierungschefin von Navarra eingestellt, obwohl diese zugegeben hatte,
       jahrelang viel zu hohe Diäten für Sitzungen einer Kommission der regionalen
       Sparkasse eingestrichen zu haben, in dem mehrere Sitzungen am gleichen Tag
       einberufen wurden.
       
       28 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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