# taz.de -- Friedenskonferenz für Syrien: Kein Waffenstillstand, kein Rücktritt
       
       > Im Januar soll es in Genf eine Friedenskonferenz für Syrien geben.
       > Regierung und Opposition wollen teilnehmen – mit unvereinbaren
       > Vorstellungen.
       
 (IMG) Bild: Offene Forderungen: Präsident Baschar al-Assad möchte nicht zurücktreten
       
       BERLIN taz | Das größte syrische Oppositionsbündnis, die Nationale
       Koalition (NK) mit Sitz in Istanbul, will an der Friedenskonferenz am 22.
       Januar in Genf teilnehmen. Das kündigte der Vorsitzende der NK, Ahmad
       Dscharba, am Mittwoch in einem Interview mit Reuters und AP an.
       
       Am Vortag hatte sich NK-Sprecher Louay Safi in diesem Zusammenhang auf die
       Abschlusserklärung einer früheren Konferenz in Genf am 30. Juni 2012
       bezogen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass eine politische Lösung
       die Bildung einer Übergangsregierung mit voller exekutiver Gewalt, der
       Mitglieder der Regierung und der Opposition angehören können, vorsehen
       muss. Die NK lehnt eine Teilnahme von Präsident Baschar al-Assad ebenso ab
       wie jedwede Rolle für ihn in einem künftigen Syrien.
       
       Die Regierung in Damaskus, die ebenfalls ihre Teilnahme an der „Genf 2“
       genannten Konferenz zugesagt hat, ist hingegen nicht gewillt, ihre Macht
       abzugeben. „Die Zeit des Kolonialismus, in der Regierungen eingesetzt und
       gestürzt werden, ist vorbei“, sagte ein Vertreter des Außenministeriums
       laut Reuters zur Auffassung westlicher und arabischer Staaten, dass Assad
       seine Legitimation verloren habe und zurücktreten müsse. „Sie müssen aus
       ihren Träumen erwachen. Wenn sie diese Wahnvorstellungen behalten, dann
       brauchen sie gar nicht erst an Genf 2 teilzunehmen.“
       
       Sowohl die Regierung in Damaskus als auch die Freie Syrische Armee lehnen
       einen Waffenstillstand anlässlich der Konferenz ab. General Salim Idriss,
       der Kommandeur der FSA, kündigte am Dienstag zudem einen Boykott von Genf 2
       zum gegenwärtigen Zeitpunkt an.
       
       ## Zahl der Delegationen umstritten
       
       Es sei völlig unklar, auf welcher Grundlage verhandelt werden solle, sagte
       er gegenüber al-Dschasira. Auch gebe es keine Garantie für den Rücktritt
       von Assad. Sollten sich die Rahmenbedingungen jedoch ändern, könne er sich
       vorstellen, dass die FSA an den Verhandlungen teilnimmt.
       
       Am Montag hatte die UNO nach mehrmaliger Verschiebung bekannt gegeben, dass
       die Syrien-Friedenskonferenz am 22. Januar in Genf stattfinden soll. Wer
       daran teilnehmen wird, ist allerdings noch offen. Unklar ist
       beispielsweise, ob die Opposition mit einer oder mehreren Delegationen nach
       Genf reist. Damaskus besteht auf einer Delegation.
       
       Umstritten zwischen den Kriegsparteien ist auch eine Teilnahme von Ländern
       wie Iran und Saudi-Arabien. Während Teheran das Regime in Damaskus
       unterstützt, steht Riad auf der Seite der Aufständischen.
       
       28 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Seel
       
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