# taz.de -- Prozessauftakt gegen Waffenbauer: Heckler & Koch unter Beschuss
       
       > Zwei Exmitarbeiter des Waffenbauers klagen gegen ihren Rauswurf: Sie
       > sollen illegal Waffen nach Mexiko verkauft haben.
       
 (IMG) Bild: Heckler & Koch liefert Gewehre an die Bundeswehr – und möglicherweise auch illegal nach Mexiko.
       
       BERLIN taz | Hat die Geschäftsführung des Rüstungsunternehmens Heckler &
       Koch (H & K) wissentlich illegal Gewehre nach Mexiko exportiert? Über diese
       Frage soll ein Prozess Auskunft geben, der heute vor dem Arbeitsgericht im
       baden-württembergischen Villingen-Schwenningen stattfindet. Dort begegnen
       sich Vertreter der Schwarzwälder Waffenschmiede und zwei ehemalige
       Mitarbeiter, die im April fristlos entlassen wurden. Die beiden klagen
       gegen ihre Kündigung.
       
       Die Betriebsleitung wirft Marianne B. und Axel H. vor, für die
       widerrechtliche Lieferung von Sturmgewehren vom Typ G36 verantwortlich zu
       sein. Rüstungskritiker der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“
       vermuten jedoch, dass die Gekündigten nur ein Bauernopfer der
       Geschäftsführung sind, um ihre eigene Verantwortung für den rechtswidrigen
       Mexiko-Deal zu vertuschen.
       
       Seit April 2010 ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen H & K
       wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschafts- sowie das
       Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Unternehmen soll Gewehre in mexikanische
       Bundesstaaten geliefert haben, die wegen der schlechten Menschenrechtslage
       explizit von der Exportgenehmigung ausgeschlossen waren.
       
       Lange Zeit verwahrten sich die Waffenbauer gegen den Vorwurf – trotz
       kritischer Medienberichte: Das ARD-Magazin „Report Mainz“ präsentierte
       Aufnahmen von Polizisten mit den G36 im Bundesstaat Chihuahua. Die taz
       veröffentlichte Zahlen des mexikanischen Verteidigungsministeriums, nach
       denen etwa die Hälfte der Gewehre in diese Gebiete geschickt wurden.
       
       Zudem verfügt der Friedensaktivist Jürgen Grässlin, der die Anzeige gegen H
       & K gestellt hat, über einen Kronzeugen: Ein H & K-Angestellter, der in
       Mexiko Polizisten ausgebildet hatte und später aus dem Unternehmen
       ausgestiegen war, informierte Grässlin über die widerrechtlichen
       Lieferungen.
       
       ## „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz“
       
       Dennoch reagierte das Schwarzwälder Unternehmen auf Anfragen regelmäßig mit
       einer Standardantwort: „Heckler & Koch hält sich an Recht und Gesetz.“ Bis
       die Geschäftsführung dann am 24. April dieses Jahres in einem Aushang am
       Schwarzen Brett der Firma die Beschäftigten darüber informierte, dass sie
       eine interne Sonderuntersuchung eingeleitet habe.
       
       Man sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass der „dringende Tatverdacht
       gegen zwei langjährige Mitarbeiter“ bestehe, „Waffenlieferungen in nicht
       genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten im Zusammenwirken mit einem
       Handelsvertreter veranlasst zu haben“. Die Geschäftsführung habe die beiden
       mit sofortiger Wirkung freigestellt.
       
       Ob die Gekündigten, wie es in der Mitteilung hieß, „eigenmächtig, ohne
       Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ gehandelt haben,
       bezweifelt Grässlins Rechtsanwalt Holger Rothbauer: „Die Mitarbeiter
       mussten die Reisekosten und die Hotelrechnungen von einem Mitglied der
       Geschäftsführung unterzeichnen lassen.“ Auch die Strafverfolger wollen der
       Argumentation von H & K nicht folgen. „Wir ermitteln weiterhin gegen zwei
       plus x Personen“, erklärt die Staatsanwältin Claudia Krauth.
       
       ## Axel H. drohen bis zu zwei Jahre Haft
       
       Für Grässlin steht außer Frage, wer mit „x Personen“ gemeint ist. Sowohl
       der ehemalige Rottweiler Landgerichtspräsident Peter Beyerle, der zu den
       Waffenbauern wechselte und dort für die Exportgenehmigungen zuständig war,
       als auch der H & K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen müssten zur
       Verantwortung gezogen werden. Sollte Axel H., der zuletzt bei H & K
       Vertriebsbereichsleiter war, für den Deal verantwortlich gemacht werden,
       drohen ihm mindestens zwei Jahre Haft.
       
       Sollte sich allerdings bestätigen, dass die Geschäftsführung über den Deal
       Bescheid wusste, dürften nicht nur die Kündigungen hinfällig sein.
       Spätestens dann ist es an der Zeit, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft
       die Anklage gegen die Heckler-&-Koch-Verantwortlichen eröffnet.
       
       3 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
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