# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Westerwelles letztes Gefecht
       
       > Der scheidende Außenminister kritisiert den russischen Druck auf Kiew
       > scharf. Vize-Regierungschef Arbusow schließt vorgezogene Neuwahlen nicht
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Guido Westerwelle besucht samt „Bodyguard“ die Demonstranten auf Kiews zentralem Platz Maidan.
       
       KIEW/BERLIN afp/rtr/dpa | Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat
       Russlands Einflussnahme auf die Ukraine indirekt scharf kritisiert. „Das
       Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks, wie wir
       es im ablaufenden Jahr erlebt haben, sind schlicht inakzeptabel“, sagte
       Westerwelle am Donnerstag bei der Konferenz der Organisation für Sicherheit
       und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew, ohne dabei Russland
       ausdrücklich zu nennen.
       
       Besorgt äußerte er sich auch über das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen
       Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die Menschen in der Ukraine wollten
       über ihre Zukunft selbst entscheiden, sagte Westerwelle. Die Ukraine stehe
       derzeit der OSZE vor und habe gerade in dieser Position die Pflicht,
       friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu
       schützen.
       
       Doch die Tür zu Europa steht nach Ansicht Westerwelles weiterhin offen. Man
       sei nach wie vor bereit, das Assoziierungsabkommen mit dem osteuropäischen
       Staat zu unterschreiben, sagte Westerwelle in einem ARD-Interview. Eine
       große Mehrheit der Ukrainer teile europäische Werte und wolle den Weg
       Richtung Europa gehen. „Das erfreut das Herz von jedem überzeugten
       Europäer.“
       
       Westerwelle sagte, das Abkommen würde Investitionen aus dem Ausland
       ermöglichen. So habe das Nachbarland Polen mit seiner Hinwendung zu Europa
       eine erstaunliche Entwicklung geschafft. Viele Unternehmen wollten in der
       Ukraine investieren. Wegen der Unsicherheit gebe es für sie aber keine
       guten Bedingungen, beklagte er.
       
       ## Gesprächsangebote von allen Seiten
       
       Unterdessen hat der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister
       Vitali Klitschko den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit
       Nachdruck zu Gesprächen über die Krise in der früheren Sowjetrepublik
       aufgefordert. „Ich bin bereit, mit ihm die entscheidenden Punkte zu
       besprechen“, sagte Klitschko am Donnerstag in Kiew. Er zweifle aber daran,
       dass Janukowitsch, der sich derzeit in China aufhält, Verständnis habe für
       die Wut der proeuropäischen Regierungsgegner.
       
       Im Parlament verhinderte die Opposition um Klitschko mit einer Blockade der
       Rednertribüne weiterhin eine Sitzung. „Die Krise kann nicht im Parlament
       gelöst werden, sondern nur mit Neuwahlen und der Freilassung von Julia
       Timoschenko“, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten
       Oppositionsführerin.
       
       Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow hat
       vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der aktuellen Krise nicht
       ausgeschlossen. „Wir müssen Gespräche führen, uns an den Verhandlungstisch
       setzen und über die vorgelegten Vorschläge diskutierten“, sagte Arbusow am
       Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 5 auf die Frage,
       ob er mit der Opposition über ihre Forderung nach Neuwahlen sprechen würde.
       Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt demonstrierten allein in der
       Hauptstadt erneut Tausende für eine Annäherung des Landes an die EU.
       
       5 Dec 2013
       
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