# taz.de -- 184. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: „Von Kongo war keiner da“
       
       > Der angeklagte FDLR-Vizepräsident Straton Musoni widerspricht der
       > Darstellung, man habe keine Demobilisierung gewollt.
       
 (IMG) Bild: Wir sehen euch, ihr uns aber nicht: UN-Patrouille in FDLR-Gebiet, 2005
       
       STUTTGART/BERLIN taz | In Reaktion auf die jüngst eingeführten Einzelheiten
       darüber, wie die politische Führung der FDLR (Demokratische Kräfte zur
       Befreiung Ruandas) im Jahr 2009 aus Deutschland heraus eine kirchliche
       Initiative zur Demobilisierung der im Kongo kämpfenden Miliz verhinderte,
       hat FDLR-Vizepräsident Straton Musoni am 184. Verhandlungstag (9. Oktober)
       des Prozesses gegen ihn und FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka Stellung
       genommen.
       
       Musoni, befragt von der eigenen Verteidigung, verwies auf die
       konkurrierende und ältere Demobilisierungsinitiative, die die italienische
       katholische Kirchengemeinde Sant‘Edigio 2005 eingefädelt hatte und die zur
       „Erklärung von Rom“ vom 31. März 2005 geführt hatte. Darin hatte
       Murwanashyaka das Ende des bewaffneten Kampfes der FDLR zugesagt und die
       „friedliche Rückkehr“ ihrer Kämpfer nach Ruanda zugesichert.
       
       Aus dieser Erklärung war nichts geworden, weil die FDLR hinterher selbst
       daran gezweifelt hatte - unter anderem unter Verweis darauf, dass ihr eine
       organisierte kollektive Rückkehr nach Ruanda und eine freie politische
       Betätigung dort nicht möglich sei. Ruandas Regierung hatte ohne
       hinskeptisch reagiert.
       
       Bis heute besteht die offizielle Position Ruandas darin, dass FDLR-Kämpfer,
       die dem Krieg abschwören, individuell in die Heimat zurückkehren und dort
       ins zivile Leben wiedereingegliedert werden können, ein Transfer der FDLR
       aus dem Kongo nach Ruanda als Organisation aber ausgeschlossen ist.
       
       ## "Nicht reibungslos"
       
       Vor der Rom-Initiative hatte es intensive Überlegungen auf internationaler
       Ebene gegeben, die FDLR mit internationalen Eingreiftruppen, beispielsweise
       von der Afrikanischen Union, zu bekämpfen - das war in der Anfangszeit
       ihres „Staates im Staate“ im Ostkongo.
       
       Musoni erklärte nun vor Gericht, die Rom-Initiative sei nicht nur in
       Reaktion auf diesen zunehmenden äußeren Druck entstanden, sondern auch in
       Reaktion auf innere Probleme.
       
       Die politischen Machtkämpfe in der FDLR 2004 erwähnte er dabei nicht.
       Musoni verwies auf den „Zusammenschluss der Armeen von Ost und West“ - also
       der Zusammenschluss der im Untergrund kämpfenden ruandischen
       Hutu-Milizionäre im Ostkongo mit den aus Kongos Regierungsarmee
       entlassenen, in den Ostkongo übergewechselten Hutu-Militäreinheiten 2003,
       unmittelbare Folge der Gründung der FDLR einige Jahre zuvor. Dies sei
       „nicht reibungslos“ verlaufen.
       
       „Für uns war die einzige Lösung eine friedliche Lösung und ein Dialog
       zwischen FDLR und ruandischer Regierung“, so Musoni. „Wir brauchten eine
       Vermittlung, da wir nicht direkt mit der ruandischen Regierung reden
       konnten." Hauptpunkt sei die Sicherheit von Rückkehrern nach Ruanda
       gewesen. „Wir brauchen keine Armee, aber Sicherheit brauchen wir, da wir in
       der Vergangenheit viel erlebt hatten, wie die Massaker in den
       Flüchtlingslagern.“
       
       In Rom seien schließlich sowohl politische als auch militärische Führer der
       FDLR dabei gewesen, nicht aber General Syvestre Mudacumura, Chef des
       militärischen Flügels FOCA. Es kam sein Vize, Batista.
       
       ## FDLR war bereit, Kongo und UNO nicht
       
       Musoni erwähnt auch die am 2. April 2005 von Murwanashyaka als
       „Begleitmaßnahmen“ veröffentlichten Bedingungen der FDLR für die Umsetzung
       der Rom-Erklärung, die sich auf die ruandische Innenpolitik bezogen.
       
       „Sie sind keine Bedingung für die Umsetzung von Rom, sondern
       Begleitmaßnahmen, die ermöglichen sollen, die Erklärung durchzusetzen, dass
       ein Bürger die Möglichkeit hat, sich in seinem Land politisch zu
       betätigen“, erläutert er.
       
       Es habe Folgemaßnahmen geben sollen, beispielsweise zum Beginn der
       Entwaffnung der FDLR-Einheiten im Ostkongo. Dafür hätte ein gemeinsamer
       Auwschuss von Kongos Regierung, FDLR und internationaler Gemeinschaft unter
       Vermittlung von Sant‘Egidio entstehen sollen.
       
       „Unsere Männer waren bereit“, so Musoni. „Aber von Kongo war keiner da und
       Monuc (UN-Mission im Kongo) hat auch keinen geschickt... Nachdem Ruanda
       sagte, sie machen nicht mit, sagte Kongo: Ok, dann macht es keinen Sinn.“
       
       ## Ruanda "nie" sicher
       
       Weil auch später in Ruanda „die Sicherheit nicht garantiert“ gewesen sei -
       obwohl Tausende ruandische Hutu-Flüchtlinge und FDLR-Kämpfer aus dem Kongo
       im Rahmen des freiwilligen UN-Repatriierungsprogramms nach Ruanda
       zurückkehrten - hätten auch spätere Initiativen nichts gefruchtet. „Bisher
       gab es nie eine Situation, wo es sicher ist“, behauptet Musoni.
       
       Die FDLR hätte, so der Vizepräsident, auch gern an der Friedenskonferenz
       von Goma teilgenommen, die Kongos Regierung im Januar 2008 mit allen
       bewaffneten Gruppen Ostkongos organisierte. Man habe sie aber nicht
       eingeladen.
       
       „Wir wollten unbedingt mitmachen“, so Musoni. „Als Ruanda absagte, sagte
       die Vertretung der kongolesischen Regierung: Hätte sie das gewusst, hätte
       sie uns mitmachen lassen, da es Sinn macht.“
       
       Nach Musonis Darlegungen klingt es so, als habe die FDLR immer dann an
       Friedensinitiativen mitmachen wollen, wenn sie nicht dazu geladen war -
       aber habe sich dann verweigert, wenn sie geladen war.
       
       Musoni stellt das anders herum dar: „Man warf der FDLR vor, an Gesprächen
       nicht teilzunehmen, aber wenn es ernst ist, sagt man der FDLR, sie muss
       nicht teilnehmen, da sie kein ernstes Problem ist.“
       
       13 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bianca Schmolze
 (DIR) Dominic Johnson
       
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