# taz.de -- Kommentar EU-Visapolitik: Brutaler Deal
       
       > Die EU will Türken leichter einreisen lassen. Die Türkei kümmert sich
       > dafür um die Flüchtlinge. Europa sollte sich für diese Abmachung schämen.
       
 (IMG) Bild: Außenminister Davutoglu und EU-Kommissarin Malmström bei der Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens am Montag
       
       Es gibt nichts Deprimierenderes als die Flüchtlingspolitik der EU. Da kann
       der Papst nach Lampedusa fahren, die ertrunkenen Flüchtlinge beklagen,
       anschließend zum Mann des Jahres gewählt werden, doch an der Situation der
       Flüchtlinge ändert sich nichts.
       
       Statt endlich legale Einreisemöglichkeiten für Menschen aus Afrika oder
       Asien zu schaffen, wird die „Abwehr“ von Flüchtlingen immer weiter weg von
       den europäischen Grenzen organisiert, sodass ein „illegaler Grenzübertritt“
       möglichst gar nicht mehr vorkommt. In dieser virtuellen, der eigentlichen
       EU-Grenze weit vorgelagerten Grenzmauer hat die EU gestern ein bis dahin
       großes Loch geschlossen.
       
       Für [1][das Versprechen], türkischen Bürgern zukünftig die Einreise nach
       Europa zu erleichtern, hat die Regierung in Ankara sich jetzt verpflichtet,
       Flüchtlinge, die über ihr Staatsgebiet die EU – sprich Griechenland oder
       Bulgarien – erreicht haben, wieder zurückzunehmen. Damit es dazu möglichst
       gar nicht erst kommt, beginnt die Türkei jetzt schon die Grenzen im Osten,
       nach Georgien, zum Iran und Irak strenger zu kontrollieren, um quasi im
       Auftrag der EU Flüchtlinge dort abzufangen.
       
       Ein Ausnahme machte die Türkei bei syrischen Flüchtlingen und ließ sie aus
       humanitären Gründen fast unbegrenzt ins Land. Im Auftrag der EU werden
       diese nun von der türkischen Polizei vor der griechischen Grenze
       abgefangen.
       
       Deutschland will offiziell weitere 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen und
       ist auch noch stolz darauf. In der Türkei leben schon fast eine Million
       Menschen aus dem zerstörten Land, von denen die Mutigsten verzweifelt
       versuchen, über Griechenland nach Zentraleuropa zu kommen. Die EU-Politiker
       sollten vor Scham im Boden versinken, dass sie die Türkei jetzt zwingen,
       das zu verhindern.
       
       16 Dec 2013
       
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