# taz.de -- Kommentar Visumpflicht für Türken: Enttäuschendes Urteil
       
       > Auch der Europäische Gerichtshof erklärt Türken zu Gästen zweiter Klasse.
       > Das ein Sieg für die Bundesregierung – und völlig überflüssig.
       
 (IMG) Bild: Türken bleiben in Europa Gäste Zweiter Klasse. Als sie gegen die Polizeigewalt demonstrierten wurden sie noch gefeiert.
       
       Türken bleiben auch weiterhin Gäste zweiter Klasse. Während selbst Serben
       und Mazedonier inzwischen visafrei in die EU einreisen können, müssen sie
       weiterhin vorab ein Visum beantragen. Auch der Europäische Gerichtshof
       (EuGH) wollte daran nichts ändern.
       
       Das Urteil ist enttäuschend. Denn in vielen bisherigen Urteilen hatte der
       EuGH die Rechte von Türken in der EU verbessert. Auch in der Visumsfrage
       hatten Juristen überwiegend mit einem türkenfreundlichen Urteil gerechnet.
       
       Grüne und Linke haben die Bundesregierung seit Jahren angegriffen, dass sie
       mit ihrer rigiden Linie EU-Recht missachte. Jetzt ist dieser Argumentation
       der Boden entzogen. Für die Bundesregierung ist das Urteil dagegen ein
       Sieg. Sie hatte immer gemahnt, dass man EuGH-Urteile nicht vorschnell auf
       andere Sachverhalte übertragen dürfe.
       
       Nachdem jetzt der Versuch gescheitert ist, die Visumspflicht auf
       juristischem Weg zu kippen, liegt der Ball wieder im politischen Feld. Die
       EU könnte jederzeit die Visumspflicht für Türken aufheben. Wenn sich die
       Bundesregierung dafür einsetzen würde, wäre dies ein wichtiges politisches
       Signal. Und es darf dann nicht nur um Erleichterungen für Geschäftsleute
       gehen. Die Türkei ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner der EU, auch
       die türkischen Bürger gehören zu Europa und sollten frei reisen können.
       
       Es ist aber zu befürchten, dass die EU aus Angst vor unerwünschter
       Einwanderung weiterhin restriktiv bleibt und so die sich schrittweise
       vollziehende Abkehr der Türkei von Europa weiter befördert. Auch
       innenpolitisch ist der rigide Kurs gefährlich. Dass Türken bei der
       Reisefreiheit weiter benachteiligt werden, ist für die hier bereits
       lebenden Türken nur ein neuer Beweis, dass sie nicht wirklich willkommen
       sind.
       
       24 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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