# taz.de -- Kommentar EU und EEG-Umlage: Feindbild ohne Wirkung
       
       > Das erwartete Beihilfeverfahren gegen die EEG-Umlage bleibt aus. Dabei
       > wurde doch gerade erst der Teufel an die Wand gemalt.
       
 (IMG) Bild: Keine Panik. Alles gut.
       
       Da werden aber einige enttäuscht sein in Deutschland, denen die
       Energiewende zu schnell geht. Seit Monaten starren Industrieverbände und
       Teile der Politik nach Brüssel, bibbern wie die Knaben vorm Drachenbau, und
       am Ende kriecht ein Kätzchen heraus: Brüssel nimmt die Rabatte der
       deutschen Industrie von der EEG-Umlage zur Ökostromförderung „ins Visier“,
       heißt es nun allerorten – mehr ist von dem Deindustrialisierungsgetöse
       nicht geblieben.
       
       Das Berliner Panikorchester war reine Berechnung. Teile der Union, die FDP
       sowieso, der Kohleflügel der SPD, aber auch Verbände wie der BDI oder
       Industriegewerkschaften haben Brüssel instrumentalisiert.
       Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und sein drohendes Beihilfeverfahren
       dienten dazu, die Energiewende insgesamt zu diskreditieren.
       
       In der Story war Brüssel der Richter, der den viel zu schnellen deutschen
       Ökostromwahnsinn auf Bahnen der Vernunft lenkt. Die EU trug ihr Schärflein
       dazu bei, dort träumt man nach wie vor von einer europaweit einheitlichen
       Energiepolitik inklusive Akws.
       
       Jetzt bestätigt die Kommission wichtige Grundzüge der Energiewende. Das EEG
       ist zwar eine Beihilfe, wäre eigentlich unzulässig, allerdings, und da das
       ist das Schöne an der Entscheidung: Die EU-Gesetzgebung zwingt selbst den
       Wettbewerbskommissar dazu, Umweltschutz als wichtigeres Ziel anzuerkennen.
       In dessen Namen darf in den Wettbewerb eingegriffen werden. Das EEG ist
       bestätigt.
       
       Und die Rabatte für die Industrie? Sind nur dann zulässig, wenn
       stromintensive Industrien sonst abwandern. Eine gute Nachricht. Sie
       bedeutet, Brüssel wird das Verfahren einstellen, wenn Sigmar Gabriel dafür
       sorgt, dass der Teil der Industrie, der sich aus der Energiewende
       verabschiedet, wieder seinen Beitrag leistet. Wahrlich keine
       Schreckensvision.
       
       18 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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