# taz.de -- Demoverbote für die City: Autonome müssen draußen bleiben
       
       > Die Polizei verbietet eine Demo für die Rote Flora in der City, weil sie
       > Gewalt prognostiziert. Auch gegen das City-Verbot selbst darf nur fernab
       > der Weihnachtseinkäufer protestiert werden.
       
 (IMG) Bild: Auch ein schöner Ort zum Demonstrieren, findet die Polizei: Der S-Bahnhof Sternschanze.
       
       In der Hamburger Innenstadt herrscht kurz vor Weihnachten offenbar der
       Ausnahmezustand: Für den 4. Adventssamstag hat die Polizei sämtliche
       Proteste für das besetzte Stadtteilzentrum Rote Flora und den Erhalt der
       City als öffentlichem Raum untersagt. Bei der Polizei klingt das anders:
       "Die Polizei hat nichts verboten, sondern versammlungsrechtlich nur die
       Auflage erteilt, die Kundgebung an den S-Bahnfof Sternschanze zu verlegen",
       sagte Polizeisprecher Mirko Streiber der taz. "Dagegen kann gerichtlich
       vorgegangen werden.“
       
       Von mindestens 5.000 Teilnehmern an den Demonstrationen am
       Samstagnachmittag geht die Polizei aus. Davon stuft sie 3.000 Autonome in
       die Kategorie "gewaltbereit" ein. Nach taz-Informationen sind 4.000
       Polizisten angefordert worden, um die City demonstrationsfrei zu halten,
       darunter viele auswärtige Beweissicherungs und Festnahmeeinheiten (BFE) und
       das Spezialkommando "USK Bayern", das zur Aufstandsbekämpfung aufgebaut
       worden ist.
       
       Ursprünglich hatten die Organisatoren der internationalen Demonstration für
       den Erhalt des seit 24 Jahren besetzten Zentrums Rote Flora am
       Schulterblatt zwei Zusatzkundgebungen zu brennenden aktuellen Themen
       angemeldet. So sollte es am Nachmittag zu einer Aktion vor dem Büro des
       Immobilienberaters Gert Baer im Business Improvement District Neuer Wall
       kommen.
       
       Baer gilt als Motor der derzeitigen Räumungskampagne gegen die Rote Flora.
       Als Berater des Besitzers Klausmartin Kretschmer soll er offensichtlich den
       Wert der historischen Immobilie am Schulterblatt steigern. Kretschmer und
       Baer haben im Oktober Klage gegen den neuen Bebauungsplan "Sternschanze 7"
       angekündigt, der für die Rote Flora den Status als Stadteilkulturzentrum
       festschreibt. Die beiden Geschäftspartner haben außerdem einen Antrag auf
       einen Bauvorbescheid gestellt - mit dem Ziel, das Areal von Roter Flora und
       Flora-Park zu einem Mega-Veranstaltungsszentrum mit einer Konzerthalle für
       2.500 Besucher umzubauen. Öl ins Feuer hat das Duo zusätzlich gegossen,
       indem sie den Nutzern der Roten Flora vorige Woche ein Ultimatum gesetzt
       haben, nach dem sie die Immobilie bis zum morgigen Freitag räumen sollen.
       
       Eine weitere Kundgebung war vor dem Sitz des City-Managements gegenüber der
       Handelskammer am Adolfsplatz geplant. Hier sollte dagegen demonstriert
       werden, dass das City-Management durch die für den Einzelhandel
       organisierten "Weihnachtsparaden" dafür sorgt, dass die City an den
       Dezember-Samstagen zur demofreien Zone wird.
       
       "Die Polizei hat in den Kooperationsgesprächen unmissverständlich deutlich
       gemacht, dass sie keine Demonstrationen in der Innenstadt zulässt", ist aus
       Veranstalterkreisen zu hören. Begründet wurde dies damit, dass es
       "Lageerkenntnisse" gebe, dass auswärtige Teilnehmer Gewaltaktionen geplant
       hätten. Man habe daraufhin angeboten, beide City-Kundgebungen in einer
       Veranstaltung auf dem Jungfernstieg zu bündeln. Doch die Polizei habe alles
       an den Sternschanzen-Bahnhof verlegt. "Damit hat sie das bewiesen, wogegen
       sich unser Protest richtet: Dass es de facto ein Versammlungsverbot für die
       Innenstadt gibt", sagt ein Rotflorist. "Wir werden dagegen klagen."
       
       Hingegen hat die Polizei die Hauptdemonstration um 15 Uhr für den Erhalt
       der Roten Flora und der Esso-Häuser durchgewinkt, da sie sich lediglich im
       Bereich St. Pauli und Schanzenviertel bewegen soll. Genehmigt sind auch die
       Adventsdemonstration für die Lampedusa-Flüchtlinge rund um die Binnenalster
       am Mittag und eine Kundgebung gegen die Flüchtlingspoltik des SPD-Senats um
       14 Uhr vor der Roten Flora.
       
       18 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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