# taz.de -- Seehofer will Ausnahmen beim Mindestlohn: Der bayerische Löwe brüllt
       
       > Nicht jede Absprache wird von den Beteiligten gleich interpretiert. So
       > will CSU-Chef Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen – was die
       > SPD empört.
       
 (IMG) Bild: Lässt das Stänkern nicht: CSU-Chef Horst Seehofer.
       
       BERLIN dpa | Zwischen Union und SPD droht neuer Streit über den
       Mindestlohn. CSU-Chef Horst Seehofer will bestimmte Gruppen wie etwa
       Rentner, Saisonarbeiter oder Praktikanten von der Mindestlohnregelung
       ausnehmen. Führende SPD-Politiker lehnen den Vorstoß ab und fordern
       Vertragstreue.
       
       „Wir müssen Gesetze machen, die auf die Lebenswirklichkeit passen“, sagte
       Seehofer [1][der Welt am Sonntag]. Für Saisonarbeiter oder Praktikanten
       könne die Mindestlohnregelung nicht gelten. Der bayerische
       Ministerpräsident unterstützte zugleich die Forderung seiner
       Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, auch Rentner auszunehmen, die von ihrer
       Altersrente leben und noch etwas hinzuverdienen.
       
       In der SPD stieß die Forderung auf Empörung. „Der Koalitionsvertrag gilt in
       allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst
       Seehofer“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der Welt.
       Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte: „Es ist wohl der etwas
       eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine
       gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im
       Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen.“ Die SPD
       gehe davon aus, dass die Union vertragstreu sei. Auch Arbeitsministerin
       Andrea Nahles (SPD) hatte Ausnahmeregelungen zuvor schon klar abgelehnt.
       
       Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass spätestens 2017
       verpflichtend eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro gelten soll. Bis dahin
       können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen.
       
       CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies darauf hin, dass mit der SPD
       vereinbart sei, Probleme etwa bei der Saisonarbeit bei der Umsetzung des
       Mindestlohns zu berücksichtigen. „So steht es im Koalitionsvertrag und die
       Union hält daran fest“, sagte Tauber der Welt. „Beispielsweise braucht es
       bei Zeitungsausträgern oder Praktikanten eine kluge Regelung, also im
       Zweifel eben auch Ausnahmen.“
       
       22 Dec 2013
       
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 (DIR) [1] http://www.welt.de/print/wams/article123207798/Kein-Mindestlohn-fuer-Rentner.html
       
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