# taz.de -- Baskische Separatistenorganisation ETA: „Wir haben Leid verursacht“
       
       > Mehr als 800 Menschen starben bei Anschlägen der Separatisten. Erstmals
       > zeigen sich die ETA-Häftlinge reumütig und wollen mit den Behörden
       > kooperieren.
       
 (IMG) Bild: Protest für die Freilassung der ETA-Häftlinge am 7. Dezember im nordspanischen Durango.
       
       MADRID dpa | Wichtige Annäherung im Dauerkonflikt des Baskenlandes:
       Erstmals haben in Spanien inhaftierte ETA-Mitglieder das von ihrer
       Separatisten-Organisation verursachte Leid eingestanden. „Wir räumen mit
       aller Ehrlichkeit ein, dass wir Leid und vielseitigen Schaden verursacht
       haben“, heißt es in einem am Samstag veröffentlichten Kommuniqué des
       „Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen“ (EPPK). Die
       Unterzeichner erklärten sich auch zur Zusammenarbeit mit den Behörden
       bereit. Die Separatistenorganisation ETA hatte über Jahrzehnte für einen
       unabhängigen Staat im Baskenland gekämpft.
       
       Die selbst ernannte Vertretung der ETA-Häftlinge will nun erstmals
       gemeinsam mit dem Staatsapparat über die Rückkehr entlassener Aktivisten in
       die Gesellschaft und in ein „normales Leben“ sprechen. Nach der Erklärung
       eines Gewaltverzichts durch ETA im Oktober 2011 bekräftigt jetzt auch das
       EPPK den „Verzicht auf die Methoden der Vergangenheit“.
       
       Zur Zeit sitzen noch rund 600 ETA-Angehörige in Spanien und Frankreich
       hinter Gittern. Die Regierungen von Spanien und Frankreich werden
       aufgefordert, „alle Notstandssituationen und -maßnahmen außer Kraft zu
       setzen“ und „die Haftpolitik radikal zu ändern“.
       
       ## Regierung: „ETA ist in der 'Endphase'“
       
       Bisher hatte das EPPK die Hafturteile nicht anerkannt und jeden Dialog mit
       den Behörden über eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft abgelehnt.
       Nun heißt es aber: „Wir könnten akzeptieren, dass der Prozess der Rückkehr
       in unsere Häuser im Rahmen des Rechtsweges erfolgt, auch wenn das die
       implizite Anerkennung unserer Urteile bedeutet.“
       
       Die spanische Justiz hatte in den vergangenen Wochen rund 50 ETA-Häftlinge
       nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
       auf freien Fuß setzen müssen. Der EGMR hatte entschieden, dass die in
       Spanien angewandte Praxis bei der Anrechnung von Haftvergünstigungen
       illegal ist.
       
       ETA war 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet
       worden. Die Organisation bekämpfte den spanischen Staat auch nach der
       Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen
       Staates im Baskenland weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800
       Menschen getötet. Im Oktober 2011 hatte die Organisation zwar die
       „definitive Beendigung“ ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Sie gab jedoch
       bisher weder die Waffen ab noch löste sie ihre Strukturen im Untergrund
       auf. Die spanische Regierung hat erklärt, ETA befinde sich in der
       „Endphase“.
       
       29 Dec 2013
       
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