# taz.de -- Baskische Untergrundorganisation: ETA gibt sich einen zivilen Anstrich
       
       > Die Separatisten wollen im Kampf für die Unabhängigkeit künftig auf
       > Waffen verzichten. Doch Spaniens Regierung verweigert weiter die
       > Kooperation.
       
 (IMG) Bild: Streicht den Waffengebrauch im Unabhängigkeitskampf: die ETA.
       
       MADRID taz | ETA hat „die für den bewaffneten Kampf nötigen logistischen
       und operativen Strukturen aufgelöst“. Das kündigte die baskische
       Separatistenorganisation in einem Kommuniqué am Sonntag in der
       linksnationalistischen Tageszeitung Gara an. Die Organisation, die den
       bewaffneten Kampf im Oktober 2011 einstellte, ist damit der endgültigen
       Auflösung einen Schritt näher.
       
       ETA baue „eine technisch-logistische Struktur auf, die die Aufgabe hat, die
       Waffen endgültig unbrauchbar zu machen“, heißt es weiter. Außerdem werde
       die vor 55 Jahren entstandenen Separatistenorganisation, deren Anschlägen
       mehr als 800 Menschen zum Opfer fielen, „die Strukturen für die politische
       Arbeit und für den Dialog zwischen allen Beteiligten stärken“. ETA suche
       künftig statt Gewalt eine „demokratische Konfrontation“. Das Ziel bleibe
       die Unabhängigkeit des Baskenlandes sowie die „Rückkehr aller Gefangenen,
       Exilierten und im Untergrund lebenden Mitglieder von ETA“.
       
       Das Kommuniqué trägt das Datum 15. Juli 2014. An diesem Tag besuchten zwei
       internationale Vermittler, der frühere Chef des Kabinetts unter Tony Blair,
       Jonathan Powell, und der nordirische Vizepremier Martin McGuinness, das
       Baskenland. Beide gehören zu denen, die das Friedensabkommen zwischen der
       IRA und London aushandelten. Sie forderten die baskische und spanische
       Regierung auf, mit ETA in einen Dialog einzutreten.
       
       ## Baskische Autonomieregierung zeigt sich skeptisch
       
       ## 
       
       Bereits im Februar hatte ETA einen Teil der Waffen vor der internationalen
       Beobachtergruppe (CIV) unbrauchbar gemacht. „Nichts Neues“, urteilte das
       spanische Innenministerium am Samstag. Einmal mehr forderte das Ministerium
       die „völlige Auflösung aller kriminellen Strukturen“. „Jedwedes
       anderslautende Kommuniqué ist es nicht wert, kommentiert zu werden“, heißt
       es. Rajoy hat sich bisher strikt geweigert, in einen Dialog mit ETA oder
       deren politischem Umfeld aufzunehmen. Internationale Vermittler empfängt
       die Madrider Regierung nicht.
       
       Auch der Präsident der baskischen Autonomieregierung, der
       konservativ-nationalistische Iñigo Urkullu, gibt sich verhalten. Er
       weigerte sich, Powell und McGuinness zu empfangen. Der Besuch sei „ganz
       offensichtlich“ Teil der Strategie der Linksnationalisten. Er wirft ETA wie
       der Regierung in Madrid vor, keine wirklich wichtigen Schritte zu
       unternehmen.
       
       Der Abgeordnete der ETA-nahen Amaiur im spanischen Parlament Xabier Mikel
       Errekondo wirft beiden Regierungen vor, nichts zum Friedensprozess
       beizutragen. „Der Friedensprozess geht weiter, obwohl die Institutionen und
       diejenigen, die Verantwortung tragen, nichts anschieben, sondern ganz im
       Gegenteil einen Schritt zurück machen wollen“, sagt er. Der ehemalige Chef
       des linksnationalistischen Spektrums, Arnaldo Otegi, dessen Verdienst es
       ist, seine Anhänger und ETA von einer Abkehr von der Gewalt überzeugt zu
       haben, sitzt nach wie vor im Gefängnis, weil er 2009 eine Nachfolgepartei
       für die verbotene ETA-nahe Batasuna gründen wollte. Gegen die
       Beobachtergruppe, die im Februar bekannt gab, dass ETA ein Teil der Waffen
       unbrauchbar gemacht habe, wird ermittelt. Und einem ETA-Mitglied, das einen
       Hafturlaub nutzte, um im Radio an der Seite eines ETA-Opfers um Pardon zu
       bitten, wurden alle Hafterleichterungen entzogen.
       
       20 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Baskenland
 (DIR) Spanien
 (DIR) ETA
 (DIR) Separatismus
 (DIR) ETA
 (DIR) Spanien
 (DIR) ETA
 (DIR) ETA
 (DIR) Spanien
 (DIR) Baskenland
 (DIR) ETA
 (DIR) ETA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Entwaffnung der Untergrundorganisation: Baskische ETA legt Waffenlager offen
       
       3,5 Tonnen Waffen und Sprengstoff fand die französische Polizei, nachdem
       die baskische Untergrundorganisation eine Liste mit den Verstecken
       übergeben hatte.
       
 (DIR) Separatisten in Spanien: „Rachegelüste des Staates“
       
       Zwölf Anwälte und Vertreter von ETA-Angehörigen wurden festgenommen. Ihnen
       wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.
       
 (DIR) Verdacht auf Mitgliedschaft bei der ETA: Bundesgerichtshof sucht Spanier
       
       Der BGH hat Haftbefehl gegen einen 51-jährigen Spanier erlassen. Der Mann
       soll seit 18 Jahren für die baskische Untergrundorganisation ETA aktiv
       gewesen sein.
       
 (DIR) Baskische Separatisten: ETA will Waffenarsenale versiegeln
       
       Das Baskenland soll dem Frieden einen Schritt näher kommen. Die
       Nationalisten sind nach Medienberichten bereit, sämtliche ihrer Waffen
       unbenutzbar zu machen.
       
 (DIR) Friedensprozess im Baskenland: ETA gibt einen Teil der Waffen ab
       
       Die Separatistenorganisation übergibt Waffen und Dokumente über versiegelte
       Depots. Aus Madrid kommt dennoch nur Kritik an dem „Theater”.
       
 (DIR) Großdemo im baskischen Bilbao: Für die Verlegung der ETA-Häftlinge
       
       Über 500 frühere ETA-Mitglieder sind in Frankreich und Spanien inhaftiert.
       Die baskische Nationalbewegung fordert deren Zusammenlegung im Baskenland.
       
 (DIR) Baskische Separatistenorganisation ETA: „Wir haben Leid verursacht“
       
       Mehr als 800 Menschen starben bei Anschlägen der Separatisten. Erstmals
       zeigen sich die ETA-Häftlinge reumütig und wollen mit den Behörden
       kooperieren.
       
 (DIR) Gefangenenrechte in Spanien: ETA-Täter muss freigelassen werden
       
       Ein EU-Gericht verurteilt Spanien, ein ehemals ranghohes ETA-Mitglied zu
       entlassen. Der Grund: Verstöße gegen die EU-Menschenrechtskonvention.