# taz.de -- Volksinitiative gegen Turbo-Abitur: Scheuerl-Streit hat Nachspiel
       
       > Der Verfassungsausschuss soll sich mit der Initiative „G9-Jetzt-HH“
       > befassen. Dem Schulausschuss-Chef trauen SPD, Linke und Grüne nicht.
       
 (IMG) Bild: Ärgert sich über das Handeln der Bürgerschaft: Walter Scheuerl.
       
       HAMBURG taz | Die letzte Sitzung der Bürgerschaft am 13. Dezember war
       geprägt von Aufregung um den parteilosen Abgeordneten Walter Scheuerl. Die
       Konsequenz war ungewöhnlich: Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen
       wurde entschieden, die Beratungen über die Volksinitiative „G9-Jetzt-HH“ in
       den Verfassungsausschuss zu überweisen, der von
       SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit geleitet wird. Dort – und nicht im
       Schulausschuss – soll auch die Anhörung sein, in der die Eltern ihre
       Argumente fürs neunjährige Gymnasium (G9) vortragen.
       
       Die Initiative hatte am 15. November 16.730 Unterschriften eingereicht. Nun
       läuft die viermonatige Frist, innerhalb der sich die Bürgerschaft mit dem
       Anliegen befasst und sich vielleicht auch mit der Gruppe einigt. Kommt es
       nicht dazu, folgt das Volksbegehren, für welches die Turbo-Abi-Gegner in
       drei Wochen rund 62.000 Unterschriften sammeln müssen. Doch dieser Termin
       würde exakt in die Sommerferien fallen. Und darum gibt es Ärger.
       
       Begonnen hatte der Streit am 3. Dezember, als SPD-Schulpolitiker Lars
       Holster spät abends im Schulausschuss unter „Verschiedenes“ beantragte,
       dass die G9-Initiative Mitte Februar zur Anhörung geladen wird. Diesen
       Antrag ließ der Vorsitzende Walter Scheuerl nicht zu, weil er nicht auf der
       Tagesordnung stand und es Widerspruch von CDU und FPD gab. Diese und
       weitere Streitigkeiten um Geschäftsordnungsfragen führten dann zu einer
       Sitzung des Ältestenrates.
       
       Schließlich stellte die Initiative am 11. Dezember offiziell den Antrag,
       die Bürgerschaft möge besagte Frist bis zum 30. April verlängern. Auf diese
       Weise würde verhindert, dass das Volksbegehren in die Ferien falle.
       Schließlich hätten auch die Abgeordneten zwei Monate Sommerpause. Erholung
       bräuchten Eltern und Kinder ebenso.
       
       Am Morgen des 12. Dezember schickte Scheuerl in seiner Rolle als Sprecher
       der Initiative „Wir wollen lernen“ eine Rundmail, in der er dies
       unterstützte. Es liege „in der Hand der Bürgerschaft“, eine Abstimmung nach
       den Ferien zu ermöglichen. Dies wäre zur Klärung, wie breit die
       Unterstützung sei, die „sachgerechtere Alternative“.
       
       Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen nahmen Scheuerl krumm, dass er
       sich auf diese Weise engagierte. Passe dies doch auch zu seinem Beharren
       auf einen späten Anhörungstermin. Er habe die Frage, ob es
       Fristverlängerung gäbe, vorweg genommen, kritisiert Holster. Es gab, so
       Veit, die Sorge, ob überhaupt binnen der Vier-Monats-Frist eine Anhörung
       stattfinden würde.
       
       Holster will nun erst mal mit der Initiative Gespräche führen. Eine
       Fristverlängerung sei vom Gesetz her nur für den Fall vorgesehen, dass man
       verhandle und dafür mehr Zeit benötige.
       
       Walter Scheuerl bezeichnete dagegen die Verlagerung in den
       Verfassungsausschuss als „grottenmäßig“. „Das schreit nach einer
       verfassungsrechtlichen Überprüfung.“ Habe doch die Initiative das Recht auf
       eine „fachlich qualifizierte“ Anhörung. Auch würden die Rechte der
       Opposition ausgehöhlt, wenn die jeweilige Mehrheitsfraktion „ein unbequemes
       Anliegen des Volkes einfach in einen ihr genehmen, fachlich abwegigen
       Ausschuss überweist“.
       
       Für die CDU-Schulpolitikerin Karin Prien geht es hier, „um eine der großen
       Schicksalsfragen für das Hamburger Schulsystem“. Die aus taktischen Gründen
       in einen anderen Ausschuss zu verlagern, sei „übers das Ziel
       hinausgeschossen“. Die Schulausschussmitglieder dürften an der Anhörung
       teilnehmen, hätten aber „keine Rechte“.
       
       Das sieht man in der SPD anders. Alle Schulausschussmitglieder wären
       eingeladen, könnten sich zu Wort melden, und sofern sie einen anderen
       Abgeordneten vertreten, sogar mit abstimmen, sagt Veit. „Wir werden mehr
       Stühle brauchen.“
       
       2 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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