# taz.de -- Start der Großen Koalition: Die Deutschen erwarten viel Streit
       
       > Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht einen Fehlstart bei der großen
       > Koalition, so eine Studie. Die Streiterei fängt schon an, mit Nahles'
       > Rentenplänen.
       
 (IMG) Bild: Kurz nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrag im Dezember: Ahnte die Kanzlerin schon, dass es Streit geben würde?
       
       BERLIN dpa/afp | Der Start der großen Koalition ist nach Auffassung der
       Mehrheit der Deutschen misslungen. 46 Prozent der Bürger sind nach einer
       [1][repräsentativen Umfrage] des Meinungsforschungsinstituts Emnid im
       Auftrag der Bild am Sonntag dieser Meinung.
       
       34 Prozent sehen hingegen keinen Fehlstart von Union und SPD. Weiter
       glauben 81 Prozent der Befragten, dass die Streitigkeiten auch künftig
       weitergehen werden. Nur 17 Prozent erwarten Frieden im schwarz-roten
       Regierungsbündnis.
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte die große Koalition unterdessen
       zur Geschlossenheit. Die neue Regierung müsse die Lehren aus der
       schwarz-gelben Koalition ziehen.
       
       „Die wurde abgewählt, weil die Menschen die [2][permanente Zankerei] nicht
       mehr wollten“, sagte Oppermann dem Magazin Spiegel. Oppermann sagte über
       seine eigene Fraktion: „Ich erwarte Geschlossenheit.“ Es dürfe auf Seiten
       der SPD nicht der Eindruck entstehen, „dass wir zugleich Regierungs- und
       Oppositionspartei sind“.
       
       ## Zank gibt es allerdings
       
       CDU-Politiker haben verärgert auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin
       Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung der von Schwarz-Rot geplanten
       Renten-Verbesserungen aus Steuermitteln reagiert. Der Parlamentarische
       Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte
       der Bild am Sonntag, die Ministerin habe „auf die Finanzierbarkeit ihrer
       Vorschläge zu achten“. Rentenpolitik sei kein Wunschkonzert. „Wir werden
       nur das finanzieren, wozu Geld da ist“, stellte Kampeter klar.
       CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag, in den
       Koalitionsverhandlungen sei „klar vereinbart“ worden, dass es „keine
       Steuererhöhungen“ geben werde.
       
       Nahles hatte angekündigt, dass sie die geplanten Renten-Verbesserungen ab
       2018 auch über Steuermittel finanzieren will, um die Rentenbeiträge stabil
       zu halten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei „klar verabredet“ worden,
       „dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“. Eine Sprecherin des
       Finanzministeriums sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die
       Darstellung von Nahles [3][widerspreche nicht] den Absprachen in der
       Koalition. Das geplante Rentenpaket könne in dieser Legislaturperiode „voll
       aus der Rentenversicherung“ finanziert werden.
       
       Derzeit steuert der Bund bereits mehr als 81 Milliarden Euro Steuergeld im
       Jahr zur Finanzierung der Rentenversicherung bei. Der Rentenbeitrag liegt
       bei 18,9 Prozent. Die große Koalition hatte durchgesetzt, dass dieser 2014
       nicht wie zunächst vorgesehen gesenkt wurde, um mehr Geld für die
       Finanzierung ihres Rentenpakets zu haben. Vorgesehen sind insbesondere
       höhere Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, eine
       abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und
       verbesserte Erwerbsminderungsrenten für nicht mehr arbeitsfähige Menschen.
       
       12 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.bild.de/politik/inland/grosse-koalition/grosse-koalition-mit-fehlstart-34200728.bild.html
 (DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehler-sind-unzufrieden-mit-start-der-grossen-koalition-a-943065.html
 (DIR) [3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/in-der-cdu-widerstand-gegen-steuer-milliarden-fuer-die-rente-12748089.html
       
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