# taz.de -- Merkels abgehörtes Handy: Bundesanwaltschaft könnte ermitteln
       
       > Womöglich droht der Bundesregierung neuer Ärger mit den USA, denn in
       > Karlsruhe prüft man laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren in Sachen
       > Handygate.
       
 (IMG) Bild: Ermittlungsverfahren wegen Handygate? lol :), Merkel
       
       HAMBURG afp | Der Bundesregierung droht wegen des abgehörten Handys von
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) womöglich neuer Ärger mit den USA.
       Generalbundesanwalt Harald Range halte mittlerweile die Einleitung eines
       förmlichen Ermittlungsverfahrens wegen eines begründeten Anfangsverdachts
       für möglich, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel am Sonntag vorab
       berichtete. Dies habe Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas
       (SPD) übermittelt.
       
       Maas habe bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf
       hingewiesen, dass dem US-deutschen Verhältnis deshalb eine neue
       Belastungsprobe bevorsteht. „Es könnte da etwas auf uns zukommen“, habe
       Maas gesagt.
       
       Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte dazu, dass der Prüfvorgang
       wegen ungeklärter Fragen noch andauere und „noch keine abschließende
       Entscheidung getroffen wurde, ob ein Anfangsverdacht vorliegt“. Der
       Strafprozessordnung zufolge kann der Generalbundesanwalt von Ermittlungen
       absehen, wenn dies zu einem „schweren Nachteil für die Bundesrepublik
       Deutschland“ führen könnte.
       
       Maas würde sich laut Spiegel gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier
       und Merkel seien dagegen noch unentschieden. Die deutschen Geheimdienste
       warnen dem Spiegel zufolge davor, die USA könnten dann als Reaktion den
       Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken.
       
       Neue Dokumente aus dem Archiv des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters
       Edward Snowden, die der Spiegel nach eigenen Angaben einsehen konnte,
       lieferten eine mögliche Erklärung für die bisherige Weigerung Washingtons,
       ein umfassendes Anti-Spionageabkommen mit der deutschen Seite zu
       vereinbaren: Aus den Dokumenten gehe hervor, dass die Bundesrepublik schon
       zwischen 1946 und 1967 im Visier der USA war.
       
       In einem Dokument aus dem Jahr 2011 habe der US-Geheimdienst NSA
       festgelegt, dass diese Tatsache 75 Jahre geheim zu halten sei. In dem
       Papier ist demnach auch die Rede von technischen Abhörmaßnahmen, welche die
       NSA aus den US-Botschaften und -Konsulaten heraus verdeckt betrieben habe
       und betreibt. Diese seien top-geheim, ansonsten drohe „schwerer Schaden“
       für die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik.
       
       19 Jan 2014
       
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