# taz.de -- Gabriels Pläne für die Energiewende: Es weht von allen Seiten
       
       > Sigmar Gabriel will Obergrenzen für Solarkraft und Windenergie einführen.
       > Den Ländern passt das nicht. Doch der Minister zeigt sich
       > kompromissbereit.
       
 (IMG) Bild: Enge Kurve, die Sigmar Gabriel da bei der Windenergie nimmt?
       
       BERLIN taz | Dass das Wirtschaftsministerium gegenüber seinen Kritikern um
       Entspannung bemüht ist, deutete sich schon am Vormittag an. Als Aktivisten
       von Campact und BUND mit Sprechchören und Schildern kritisierten,
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plane einen „Deckel für
       Sonne und Wind“, brachten Mitarbeiterinnen des Ministeriums den fröstelnden
       Demonstranten erst einmal einen heißen Kaffee. Gabriel selbst kam zwar
       nicht bei den Demonstranten vorbei. Aber auch er gab sich am Donnerstag
       ungewohnt aufgeschlossen gegenüber der Kritik an seinem Energiekonzept.
       
       In einer Regierungserklärung im Bundestag lobte der Wirtschaftsminister die
       Grünen ausdrücklich für ihre „großen Verdienste“ bei der Energiewende und
       versprach: „Ich werde mich mit ihren Vorschlägen konstruktiv
       auseinandersetzen.“ Gegen Kritik aus den Bundesländern verwahrte sich
       Gabriel jedoch. „Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl“,
       erklärte er an die Ländervertreter gerichtet.
       
       Gabriel plant, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig nach oben zu
       begrenzen. Wie schon bei der Solarkraft soll auch für die Windenergie eine
       Obergrenze eingeführt werden; wird sie überschritten, sinken die
       Vergütungssätze für den Windstrom stärker als bisher geplant. Zudem soll
       Windkraft an schlechteren Standorten gar nicht mehr gefördert werden. Und
       schließlich plant Gabriel, den Ausbau der Solarenergie etwas und den der
       Biomasse stark zu verlangsamen.
       
       Vor allem gegen den geplanten Deckel für die Windkraft an Land hatte es im
       Vorfeld von Gabriels Regierungserklärung teils heftigen Protest aus den
       Ländern gegeben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD)
       etwa forderte noch am Donnerstagmorgen via Deutschlandfunk, darauf komplett
       zu verzichten. „Das haben wir schon im Sozialismus erlebt, dass so etwas
       nicht funktioniert“, sagte er. Bei der Windkraft an Land als billigster
       erneuerbarer Energie dürfe nicht gekürzt werden.
       
       ## Das Ende jeder sachlichen Debatte
       
       Im Bundestag wies Gabriel diese Kritik scharf zurück. Mit 2.500 Megawatt
       liege der geplante Deckel höher als der Windkraft-Zubau in den letzten
       Jahren. „Wenn man das als Kürzung bezeichnet, dann endet jede sachliche
       Debatte“, sagte er.
       
       Nach einem Gespräch mit den Umwelt- und Wirtschaftsministern der
       Bundesländer am Nachmittag klang Gabriel dann wieder versöhnlicher. „Meine
       Absicht ist es nicht, dass der Bund nun alleine losmarschiert“, sagte er.
       Um langfristige Planungssicherheit zu erreichen, sei ein
       „Energiewende-Konsens“ mit den Ländern wünschenswert.
       
       Konkrete Zugeständnisse mochte er dabei noch nicht machen, doch bei einem
       wichtigen Punkt deutet sich Bewegung an: Bisher sollte die Zubau-Obergrenze
       beim Wind pauschal für alle neuen Anlagen gelten, berichtete der
       schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne). „Nun hat sich
       Gabriel für unsere Forderung offen gezeigt, alte Anlagen, die vom Netz
       gehen, dabei abzuziehen.“ Damit könne es faktisch zu einem höheren Ausbau
       kommen, so Habeck. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
       
       Bei der Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist Gabriel
       eigentlich nicht auf die Bundesländer angewiesen. Das Gesetz ist im
       Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, könnte dort also allenfalls durch die
       Anrufung des Vermittlungsausschusses verzögert werden. Ein Druckmittel
       haben die Länder dennoch: Sie müssen der neuen Regelung für die Ausnahmen
       der Industrie zustimmen. Diese ist teilweise von der Ökostrom-Umlage
       befreit, doch die EU hält die momentane Regelung für unzulässig.
       
       Damit energieintensive Unternehmen auch 2015 entlastet werden können, muss
       bis zum Sommer eine Einigung gefunden werden. Wer in diesem Poker die
       besseren Karten hat, ist allerdings offen. Auch viele Länder haben ein
       großes Interesse an den Ausnahmen für ihre Industriebetriebe. Der
       niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hält eine Einigung
       aber für möglich. „Wir werden uns die Zahlen nochmals intensiv ansehen“,
       sagte er. Weniger optimistisch zeigte sich der grüne Bundestagsabgeordnete
       Oliver Krischer. Er sagte zu Sigmar Gabriel: „Dafür wird sich an Ihren
       Vorschlägen noch einiges ändern müssen.“
       
       30 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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