# taz.de -- Grüne kritisieren Polizei: „Homosexuelle“ & „Sexualstraftäter“
       
       > Das BKA prüft 745 Tötungsdelikte neu auf einen rechtsextremen
       > Hintergrund. Mit fragwürdigen Kategorien, wie der Grüne Volker Beck
       > kritisiert.
       
 (IMG) Bild: Gar nicht erbaut von der Polizeiarbeit: Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck.
       
       BERLIN taz | Die Grünen üben harsche Kritik am Polizeivorgehen in der
       Neuüberprüfung ungeklärter Tötungsdelikte auf ein rechtsextremes Tatmotiv.
       Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck bezeichnete einen Kriterienkatalog,
       mit dem das BKA und die Landespolizeien die Straftaten neu aufrollen, als
       „unerträglich“ und forderte eine „unverzügliche“ Überarbeitung.
       
       Seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie überprüfen die Sicherheitsbehörden
       nochmals, ob 745 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte einen
       rechtsextremen Hintergrund hatten. 628 der Fälle sind bisher ungeklärt. Die
       Ermittler bekamen für ihre Arbeit einen Indikatorenkatalog zur Hand, der
       erst kürzlich von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Darin werden
       sechs Kategorien genannt, die der Überprüfung der Delikte zugrunde liegen
       sollen: darunter die Herkunft der Opfer, ihre Religion oder ihre (linke)
       politische Einstellung.
       
       Der Grüne Volker Beck kritisiert nun eine der Kategorien scharf: die der
       „sexuellen Orientierung“. Die Ermittler fassen darunter „z.B. Homosexuelle,
       Transsexuelle, Sexualstraftäter“.
       
       In einem Protestschreiben, das Beck diese Woche an Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière (CDU) schickte und der taz vorliegt, nennt der Grüne
       diese Zusammenfassung „unerträglich und diffamierend“. Gleiches gelte für
       die Kategorie „gesellschaftlicher Status“, worunter neben Obdachlosen,
       Drogenabhängigen und Kriminellen auch „Deutsche in Ehe-/Liebesbeziehung mit
       Ausländern“ genannt werden. „Das“, schreibt Beck, „grenzt an
       institutionalisierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.
       
       ## 
       
       Der Grüne fordert de Maizière auf, den Indikatorenkatalog „unverzüglich
       überarbeiten zu lassen“ sowie die politisch und fachlich Verantwortlichen
       zu benennen. Das Bundesinnenministerium wollte sich am Freitag nicht zu dem
       Schreiben äußern. Man wolle Herrn Beck „direkt antworten“, sagte ein
       Sprecher. Die Bundesregierung hatte zuvor darauf verwiesen, dass der
       Katalog zwischen „Bund und Ländern abgestimmt“ wurde. Auch seien
       „polizeiinterne und externe Wissenschaftler aus dem Bereich der
       Rechtsextremismusforschung“ an der Erarbeitung beteiligt gewesen.
       
       Inzwischen kommt jedoch auch Kritik vom Lesben- und Schwulenverband. Deren
       Vorstandsmitglied Manfred Bruns sagte, es sei zu begrüßen, dass "endlich
       auch die sexuelle Orientierung der Opfer" in die Tatprüfung einbezogen
       werde. "Die Opfer aber mit Tätern zu vermengen, ist absurd."
       
       Seine Revision will das BKA bis Mitte des Jahres abschließen. Die bisher
       geprüften 745 Delikte bezeichnen die Behörden nur als „Zwischenschritt“.
       Die tatsächliche Zahl der Tötungsdelikte mit rechtsextremen Motiv wird
       deutlich niedriger eingeschätzt. Bisher hat die Bundesregierung seit 1990
       bei 63 Tötungsdelikten ein rechtsextremes Tatmotiv offiziell anerkannt.
       Opferverbände zählen dagegen rund 150 Tote durch rechte Gewalt.
       
       31 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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