# taz.de -- Türkischer Wahlkampf: Die deutschen AKP-Lobbyisten
> Vor den Wahlen in der Türkei wird um die Gunst der Deutschtürken
> geworben. Vor allem Erdogans AKP ist dabei erfolgreich.
(IMG) Bild: Diese Frau wird die AKP wohl nicht als Wählerin gewinnen.
BERLIN taz | Dass 5.000 jubelnde Erdogan-Fans dem türkischen Premier am
Dienstag in der Berliner Tempodrom-Arena eine eindrucksvolle Kulisse boten,
dafür hatte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) gesorgt, ein
Lobby-Ableger von Erdogans Regierungspartei AKP. „Vereinsmitglieder hatten
Priorität“, antwortete ein Sprecher aus der Verbandszentrale in Köln auf
die Frage, wer in den Genuss der kostenlosen Karten für das Event gekommen
sei. Zwischen 3.000 und 4.000 Mitglieder zähle der Verband derzeit. „Aber
wir wachsen immer mehr.“
Gegründet wurde die UETD vor zehn Jahren. Doch seit vergangenem Sommer
setzt sie verstärkt auf Expansion. Mehr als 100 Ortsvereine sollen in
Europa entstehen, allein 80 davon in Deutschland. Kritiker wie der
hessische CDU-Politiker Ismail Tipi befürchten deshalb eine „Polarisierung
unter den hier lebenden Türken“. Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland
(TGB) sieht man das entspannter: „Je mehr Leute sich für Politik
interessieren, desto besser“, findet deren Vorsitzender Kenan Kolat. Das
stehe auch nicht im Widerspruch zur Integration: „Sie werden sich dann auch
stärker für die deutsche Innenpolitik interessieren“, ist er überzeugt.
Lobby-Ableger türkischer Parteien gab es in Deutschland schon immer. Doch
keine war bisher so aktiv wie Erdogans AKP. Die türkische Opposition hat
Mühe nachzuziehen. Die Republikanische Volkspartei (CHP) hat erst vor einem
Jahr damit angefangen, hierzulande eigene Strukturen aufzubauen.
Die UETD dagegen hat in der Vergangenheit schon mehrfach Jubelfeiern für
Erdogan inszeniert: 2008 in der Kölnarena, wo der türkische Premier die
Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geißelte, der
Wahlkampfstunt im Februar 2011 sowie eine Massenkundgebung im Juli 2013 in
Düsseldorf.
Letztere war eine Antwort auf einen Protestmarsch gegen Erdogan, den die
Alevitische Gemeinde in Solidarität mit der Gezi-Bewegung in Köln
organisiert hatte; auch deutsche Politiker hatten sich daran beteiligt. Für
ihren Schulterschluss mit Erdogan hatte die UETD sogar Teilnehmer aus den
Nachbarländern rekrutiert und aus einigen Städten kostenlose Busfahrten
nach Düsseldorf angeboten.
## Wie eine Briefkastenfirma
Nach außen präsentiert sich die UETD aber so undurchsichtig wie eine
Briefkastenfirma. Sucht man auf [1][ihrer Website] nach Ansprechpartnern,
wird man schwer fündig. Und wer sich als Journalist zu der Wahlkampfshow
des türkischen Premiers Erdogan am Dienstag im Berliner Tempodrom anmelden
wollte, landete nach längerem Durchfragen schließlich bei der türkischen
Botschaft in Berlin.
Eine solche Indienstnahme des Staatsapparats für parteipolitische
Interessen verspricht wenig Gutes für die Zukunft der Türkei, zumal deren
Premier sich selbst immer mehr als einzige Verkörperung des Volkswillens zu
begreifen scheint. Über den weiteren EU-Beitrittsprozess der Türkei sind
sich deutsche Politiker indes uneins.
Während sich die SPD in Gestalt der Staatsministerin für Integration, Aydan
Özoguz (SPD), wünscht, „dass die Tür in die EU für die Türkei offen bleibt“
und jetzt die heiklen Kapitel Menschenrechte, Justiz und
Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und verhandelt werden, möchte die Kanzlerin
die Verhandlungen zumindest „ergebnisoffen“ weiterführen.
Einzig die Linkspartei schert aus: Die Fortsetzung der
Beitrittsverhandlungen setze „ein völlig falsches Signal“, erklärte deren
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen jetzt überraschend. Die Bundesrepublik
dürfe den „Amoklauf Erdogans nicht länger unterstützen“, findet sie. Der
„Instrumentalisierung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland“
dürfe sie nicht länger tatenlos zusehen.
5 Feb 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://www.uetd.de/
## AUTOREN
(DIR) Daniel Bax
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