# taz.de -- Bundeswehr-Mission in Somalia: Skepsis bei Linken und Grünen
       
       > Das Bundesregierung diskutiert über eine somalische Ausbildungsmission
       > der Bundeswehr. Die Opposition geht dagegen auf die Barrikaden.
       
 (IMG) Bild: Waren bisher nur gegen Piraten aktiv: die Bundeswehr in den Gewässern vor Somalia.
       
       BERLIN dpa | Die Bundeswehr soll nach [1][Spiegel-Informationen] bald auch
       Soldaten in Somalia ausbilden. Im Verteidigungsministerium konkretisierten
       sich Pläne, deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM in der
       somalischen Hauptstadt Mogadischu zu beteiligen, schreibt das Magazin. Seit
       mehreren Wochen liefen dafür im Einsatzführungskommando Planungen. Demnach
       könnten schon im April die ersten Soldaten die Arbeit in Mogadischu
       aufnehmen.
       
       Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Sonntag, über einen
       solchen Einsatz werde diskutiert. Sollte er politisch gewünscht sein, müsse
       er zwischen den Ressorts abgestimmt werden.
       
       Die SPD signalisierte Zustimmung zu dem Einsatz. „Wenn das ausschließlich
       in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen
       Partner diesen Weg gehen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass die
       Deutschen sagen, den Weg gehen wir nicht“, sagte SPD-Verteidigungsexperte
       [2][Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung]. „Wir reden ja nicht von
       Kampfeinsätzen, sondern von Ausbildung.“
       
       Laut Spiegel rechnet das Verteidigungsministerium damit, dass Ende Februar
       oder spätestens Anfang März bei einer Konferenz der an der
       Ausbildungsmission beteiligten Länder festgelegt wird, wie viele
       Bundeswehrsoldaten bei dem Einsatz in Somalia benötigt werden. Danach
       müsste der Bundestag über das Mandat für den Einsatz abstimmen.
       
       ## Skepsis und Ablehnung
       
       Die Überlegungen der Bundesregierung stoßen bei der Opposition auf Skepsis
       bis Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
       Agnieszka Brugger, zeigt sich überrascht. Denn die Regierung hielt die
       EU-Mission zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für
       zu gefährlich: Im Dezember wurde die Bundeswehr abgezogen, weil die EU ihre
       Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt
       Mogadischu verlegte. Brugger sagte der Berliner Zeitung: „Es bedarf einer
       Erklärung, warum die Bundesregierung ihre Meinung, was die Sicherheitslage
       angeht, geändert hat. Dann werden wir das Mandat prüfen.“
       
       Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich,
       äußerte sich im gleichen Blatt ablehnend. Er monierte, dass offenbar schon
       „seit Wochen an der Umsetzung einer politischen Doktrin für mehr Bundeswehr
       in Afrika gearbeitet“ werde, „ohne dass der Bundestag einbezogen wird“.
       
       Deutschland war bis Ende 2013 mit rund 20 Soldaten an der Ausbildung
       somalischer Soldaten in Uganda beteiligt. Als die Mission Anfang des Jahres
       nach Somalia umzog, beendete die Bundeswehr zunächst ihr Engagement, weil
       die Sicherheitslage als instabil eingeschätzt wurde. Diese Bewertung hat
       sich laut „Spiegel“ nun geändert.
       
       Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit derzeit rund 100 Soldaten an
       einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali. Am vergangenen
       Mittwoch beschloss das Kabinett, die Obergrenze für die Truppenstärke dort
       von derzeit 180 auf 250 Soldaten auszuweiten.
       
       10 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungsplaene-bundeswehr-soll-soldaten-in-somalia-ausbilden-a-952408.html
 (DIR) [2] http://www.mz-web.de/politik/bundeswehr-marschbefehl-nach-somalia,20642162,26140944.html
       
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