# taz.de -- Ermittlungen gegen Edathy: SPD zeigt sich erschüttert
       
       > Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei
       > Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.
       
 (IMG) Bild: Kurz zuvor hatte SPD-Politiker Sebastain Edathy sein Abgeordnetenmandat niedergelegt.
       
       BERLIN taz | Die Ermittler kamen am Montagnachmittag. Im niedersächsischen
       Rehburg durchsuchten sie die Wohnung des kürzlich zurückgetretenen
       SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy, im 30 Kilometer entfernten Nienburg
       sein Abgeordentenbüro, in Stadthagen das Bürgerbüro, in Berlin weitere
       Räumlichkeiten. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte den Einsatz. Man
       führe ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy, sagte Sprecherin Kathrin
       Söfker.
       
       So viel also ist sicher. Dann aber folgen die Fragezeichen. Denn zum
       Hintergrund der Durchsuchung äußerte sich die Staatsanwaltschaft „wegen des
       laufenden Verfahrens“ nicht. Doch Medien hatten da längst gemeldet, es gehe
       um kinderpornografisches Material. Erst am Samstag hatte Sebastian Edathy
       in drei kurzen Sätzen seinen sofortigen Rückzug aus dem Bundestag
       mitgeteilt und damit auch seine Fraktion überrascht. Als Grund nannte er
       „gesundheitliche Gründe“. Gerüchte über eine Depression machten die Runde.
       
       Vielleicht gab es aber auch andere Gründe. Das Nienburger Lokalblatt Die
       Harke hatte als Erstes von der Durchsuchung berichtet, samt Fotos vom
       durchwühlten Wohnzimmer Edathys. Den Anlass lieferte sie gleich mit,
       gestützt auf „SPD-Kreise“: Verdacht des Besitzes von kinderpornografischem
       Material. Edathy selbst war am Montag abgetaucht. Sein Handy war aus, seine
       Büros waren nicht erreichbar. Am Mittag dann wies der Sozialdemokrat auf
       seiner Facebookseite den Vorwurf zurück: „Die öffentliche Behauptung, ich
       befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese
       verschafft, ist unwahr.“
       
       Die Durchsuchung nannte Edathy „nur auf Mutmaßungen beruhend“. Auch
       kündigte er an, Strafanzeige zu erstatten, da die Presse bei dem Einsatz
       dabei war. Nach Informationen der taz war das BKA bei Ermittlungen zu
       kinderpornografischen Internetseiten auf Verbindungsdaten von Edathy
       gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover betonte, dass es bei
       Durchsuchungen einen „begründeten Anfangsverdacht“ geben muss. Die
       Schuldfrage ist damit freilich nicht geklärt. Edathy hält in seiner
       Erklärung pauschal fest: „Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor.“
       
       ## Fotos aus dem Wohnzimmer
       
       Stefan Reckleben, Autor des Harke-Artikels, beteuerte, eine „sehr sichere
       Quelle“ für den Ermittlungsgrund zu besitzen. Die Zeitung musste Kritik
       einstecken, mit einem Wohnzimmerfoto des Angeschuldigten seine Privatsphäre
       verletzt zu haben. Die SPD zeigte sich über die Vorwürfe erschüttert. „Wir
       sind alle sehr bestürzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine
       Lambrecht. Sie forderte eine „schnellstmögliche Aufklärung“. Detlef Tanke,
       Generalsekretär der niedersächsischen SPD, sagte, die Anschuldigungen
       müssten „sorgfältig, schnell und umfassend aufgeklärt werden“.
       
       Die Frage bleibt: Wie ist nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Rücktritt
       von Edathy zu deuten? Denn bis dahin genoss der SPDler, wie alle
       Abgeordneten, Immunität. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ offen, ob sie
       die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Sprecherin Söfker sagte,
       das Ermittlungsverfahren sei erst am Montag förmlich eröffnet worden. Die
       Ermittlungen sollen aber schon länger andauern.
       
       Edathy war die letzten Wochen krankgeschrieben. Auf seiner Facebookseite
       berichtete er zuletzt am 10. Januar von einem Besuch in einem lokalen
       Gymnasium. Eine Woche später veröffentlichte er eine Krankschreibung bis
       Ende Februar. Die Ermittlungen wecken Erinnerungen an den Fall Jörg Tauss.
       Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete war 2010 zu einer Bewährungsstrafe
       verurteilt worden, weil sich auf seinem Handy kinderpornografische Bilder
       und Videoclips fanden.
       
       Tauss hatte behauptet, das Material als Recherche für seine
       Abgeordnetentätigkeit besessen zu haben. Das Gericht sah dagegen ein
       privates Interesse Tauss’. Tauss, der 2009 aus der SPD austrat, sprang
       Edathy bei: Er wünsche ihm „alles Gute“. „Er wird es“, schrieb Tauss auf
       seiner Homepage, „gut gebrauchen können“.
       
       11 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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