# taz.de -- Ermittlungen gegen Sebastian Edathy: Gabriel war seit Oktober im Bilde
> Die SPD-Spitze wurde vom damaligen CSU-Innenminister Friedrich über die
> Ermittlungen gegen Edathy informiert. Die Staatsanwaltschaft will sich
> nicht äußern.
(IMG) Bild: Sebastian Edathy: „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind.“
HANNOVER/BERLIN dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereits im Oktober 2013
von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über mögliche
Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert worden. Das teilte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag in einer Erklärung
mit. Zuvor [1][hatte die Welt] unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet,
dass namhafte Sozialdemokraten seit Dezember 2013 über einen Verdacht gegen
Edathy informiert gewesen seien.
Währenddessen will die Staatsanwaltschaft Hannover auch am zweiten Tag nach
Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy
keine Einzelheiten zu dem Fall nennen. Auch für den Donnerstag seien
bislang keine Auskünfte der Behörde zum Hintergrund des Verfahrens geplant,
teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker, am Donnerstag
mit. Ermittler hatten am Mittwoch ein weiteres Büro Edathys in seinem
niedersächsischen Heimatort Rehburg durchsucht. „Es wurden dort Dinge
sichergestellt“, so Söfker.
Die Welt hatte berichtet, es seien ein Computer und eine große Kiste mit
Unterlagen abtransportiert worden. Söfker sagte, die Existenz des weiteren
Büros sei erst durch die Durchsuchung am Montag bekanntgeworden. An dem Tag
hatte die Polizei die Wohnung des Politikers in Rehburg und vier weitere
Objekte durchsucht.
Edathy erhebt wegen der Razzien in seinen Wohnungen und Büros schwere
Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. „Die Durchsuchungen waren
nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu
rechtsstaatlichen Grundsätzen“, [2][sagte er Spiegel online]. „Ich hoffe,
dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe
gegenstandslos sind.“ Am Vortag hatte Edathy öffentlich den Verdacht auf
Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen. „Nach mir vorliegenden
Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares
Verhalten vor“, betonte Edathy.
Die Staatsanwaltschaft wies die Anwürfe Edathys zurück. „Wir haben hier ein
rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere
Beschuldigte unterscheidet“, sagte Söfker. „Wenn Herr Edathy meint, dass
nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das
Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.“
## Nicht strafbares Material
Nach Informationen des Spiegel fanden sich Hinweise auf Edathy in Material,
das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen
gegen einen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation hatte den
Codenamen „Spade“. Nach Angaben der kanadischen Polizei ging es dabei um
ein Internetportal, bei dem man sich unter anderem kinderpornografische
Videos bestellen kann. Im November gab die kanadische Polizei Informationen
über mögliche Kunden an über 50 Länder weiter, in Deutschland an das
Bundeskriminalamt. Bei der Operation wurden im November 348 Personen
festgenommen.
Der NDR will [3][Genaueres erfahren haben]: Edathy soll zwischen 2005 und
2010 übers Internet Nacktaufnahmen bei der kanadischen Firma bestellt
haben. Auf den Fotos und Filmen sollen unbekleidete Jungen zwischen 8 und
14 Jahren zu sehen sein. Sexuelle Handlungen würden nicht gezeigt. Der
Besitz derartigen Materials, bei dem die Genitalien der Minderjährigen
nicht im Vordergrund stehen, ist in Deutschland nicht strafbar. Allerdings
begründet das Material aus Sicht der Ermittler einen Anfangsverdacht, dass
bei dem Politiker auch illegale Aufnahmen zu finden sein könnten.
Edathy hatte am Freitag nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat niedergelegt
und dafür gesundheitliche Gründe genannt. Damit musste auch keine Aufhebung
der Immunität mehr erfolgen, um konkret gegen ihn zu ermitteln. Nach
Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die
SPD-Fraktion mahnte angesichts der unklaren Gemengelage eine schnelle und
umfassende Aufklärung an.
## Die Harke
[4][Die Welt] hatte spekuliert, dass aus den Reihen der Ermittlungsbehörden
Informationen an unbefugte Stellen weitergegeben wurden, damit frühzeitig
Arragements getroffen werden können, um vor allem die Arbeit des
Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur
rechtsextremen NSU-Mordserie nicht in Mitleidenschaft zu ziehen.
Edathy hatte sich als dessen Vorsitzender hohes Ansehen erworben. 2005 bis
2009 leitete er den Innenausschuss. Er zog 1998 in den Bundestag ein. Bei
der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg II/Schaumburg in Niedersachsen
mit 44,6 Prozent der Erststimmen.
Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)
forderte von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Fotos aus
Durchsuchungen bei Edathy in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die
Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine
schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte Ministeriumssprecher Alexander
Wiemerslage in Hannover.
Die [5][Nienburger Zeitung Die Harke] hatte zuerst über die Durchsuchungen
am Montag bei dem früheren Bundestagsabgeordneten berichtet und auch Fotos
von der Aktion veröffentlicht, die das Innere der Wohnung zeigen.
13 Feb 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article124797169/Neue-Spuren-im-Fall-von-Sebastian-Edathy.html
(DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-spd-kritisiert-vorgehen-der-staatsanwaltschaft-a-952920.html
(DIR) [3] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/edathy133.html
(DIR) [4] http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article124797169/Neue-Spuren-im-Fall-von-Sebastian-Edathy.html
(DIR) [5] http://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31094/Verdachtsmomente_gegen_Edathy_verdichtet/
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