# taz.de -- EU-Pläne für erneuerbare Energien: „Totenschein für Bürgerprojekte“
       
       > Die EU-Kommission will feste Vergütungen für erneuerbare Energien mit
       > wenigen Ausnahmen als unzulässige Beihilfe einstufen. AKW's sollen besser
       > fahren.
       
 (IMG) Bild: Im Visier der EU-Kommission: Windanlagen
       
       FREIBURG taz | Die EU-Kommission plant einen Angriff auf die erneuerbaren
       Energien: Die Behörde hat neue Leitlinien verfasst, die die Möglichkeiten
       der Nationalstaaten zur Förderung von Ökoenergie massiv einschränken
       würden. Bis Freitag können Bürger und Organisationen Stellung nehmen zu dem
       Entwurf.
       
       Nach dem Willen der Kommission sollen fixe Einspeisetarife für Strom aus
       erneuerbaren Energien nur noch für Anlagen bis zu 1 Megawatt
       beziehungsweise bei der Windkraft bis 5 Megawatt oder drei Anlagen erlaubt
       sein. Zudem sollen die Vergütungen nur noch für zehn Jahre genehmigt
       werden, eine Verlängerung müsste die Kommission absegnen.
       
       So will die EU-Bürokratie die definierten Vergütungen durch eine
       Ausschreibung der Erzeugungskapazitäten ersetzen. Ist die Leitlinie in
       Kraft, müssen die Mitgliedsländer bestehende Fördersysteme, wie in
       Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz, bei der nächsten Änderung
       entsprechend anpassen.
       
       Kritik kommt unter anderem von Claude Turmes, dem energiepolitischen
       Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament: Indem die Kommission
       Ausschreibungen und Zertifikatesysteme zum wesentlichen Förderinstrument
       mache, setze sie „der Entwicklung der Erneuerbaren ein klares Limit.“ Die
       Leitlinie sei „der berühmte ’Deckel‘, den Energiekommissar Oettinger
       durchdrücken möchte, um die Entwicklung der Erneuerbaren zu drosseln
       zugunsten seiner Kohle- und Atomfreunde“. Turmes spricht vom „Totenschein
       vielfältiger Bürger- und Genossenschaftsprojekte“.
       
       Auch der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband, der die
       Interessen der etwa 800 deutschen Energiegenossenschaften vertritt,
       kritisiert die Pläne. In einem an die EU-Kommission adressierten Schreiben
       heißt es, diese würden „die Gestaltung der Energiewende durch
       Genossenschaften massiv gefährden“.
       
       ## Grüne: „Wahnwitziger Plan“
       
       Die genossenschaftlich organisierten Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben
       unterdessen auf ihrer Internetseite [1][einen Textvorschlag
       veröffentlicht], mit dem Bürger sich an die Europäische Kommission wenden
       können. Darin enthalten ist die Forderung, dass, „die bewährten
       Einspeisetarifsysteme auch weiterhin zulässig bleiben, denn sie garantieren
       den Bürgern die notwendige Investitionssicherheit“. Eine Begrenzung auf die
       stattdessen vorgesehenen Ausschreibungsmodelle habe in der Praxis nie
       funktioniert. Zudem begünstigten solche Verfahren einseitig große Konzerne,
       die sich die damit verbundene Bürokratie leisten könnten.
       
       Außerdem treten die EWS dafür ein, dass die EU-Kommission Beihilfen für
       Kohle und Atomkraft ausschließt. Das ist bisher nämlich nicht der Fall. Die
       Pläne Großbritanniens, Atomkraftwerken für die Dauer von 35 Jahren eine
       Einspeisevergütung von rund 11 Cent je Kilowattstunde zuzüglich
       Inflationsausgleich zu gewähren, würden durch die neue EU-Leitlinie nicht
       verhindert.
       
       Hingegen will die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission die geringere
       Förderung der Windkraft als unzulässige „Beihilfe“ einstufen. „Ein
       wahnwitziger Plan“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
       Europaparlament, Rebecca Harms.
       
       13 Feb 2014
       
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