# taz.de -- Kommentar EU und Ukraine: Die Visumspflicht abschaffen
       
       > Die Vorschläge aus Europa sind entweder bizarr oder nutzlos. Schröder
       > wäre kein guter Vermittler in Kiew und Sanktionen helfen niemandem.
       
 (IMG) Bild: „Und weißt du, wen der Gysi dann noch als Vermittler für die Ukraine vorgeschlagen hat...“
       
       Wer auch immer bei den Straßenkämpfen am Dienstagabend in Kiew den ersten
       Schuss abgegeben hat: Fest steht, dass die [1][Situation in der Ukraine]
       gerade vollends aus dem Ruder läuft. Fest steht aber auch, wer dafür die
       Hauptverantwortung trägt: Wiktor Janukowitsch.
       
       Seit Wochen spielt der Staatspräsident ein so undurchsichtiges wie
       unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit der Opposition. Mal will er mit seinen
       Widersachern reden – oder tut zumindest so –, mal wieder nicht. Erfolgreich
       hat er es bisher geschafft, keine Forderung der Opposition zu erfüllen.
       
       Er ließ die Debatte über Verfassungsänderungen im Parlament verschieben,
       stellte den Demonstrierenden ein Ultimatum und drohte mit noch härteren
       Maßnahmen. Und das, nachdem bei den Ausschreitungen am Dienstag mindestens
       25 Menschen ihr Leben verloren hatten. Wer so agiert, hat Interesse nur am
       eigenen Machterhalt um jeden Preis – jedoch nicht daran, die politische
       Krise lösen zu helfen.
       
       Wenn jetzt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vorschlägt, Gerhard Schröder
       solle in der Ukraine vermitteln, so mutet das aberwitzig an. Was ist bloß
       in Gysi gefahren? Bislang war er nicht als Freund des Exkanzlers bekannt.
       Und was Kiew betrifft: Einen weiteren Emissär aus Moskau, der alles dafür
       tut, um den russischen Einfluss aufrechtzuerhalten, braucht dort niemand.
       
       ## Warnendes Beispiel Weißrussland
       
       Auch die Drohung der EU, über die Führung in Kiew Sanktionen in Form von
       Einreisebeschränkungen und dem Einfrieren von Konten zu verhängen, ist vor
       allem Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts der eskalierenden Gewalt in der
       Ukraine. Die Wirkung derartiger Strafmaßnahmen ist begrenzt, wie das
       Beispiel Weißrussland zeigt. Von einer Öffnung der weißrussischen
       Gesellschaft und politischen Reformen ist die Autokratie unter Alexander
       Lukaschenko weiter entfernt denn je.
       
       Nein, anstatt sich in Betroffenheitsformeln und Solidaritätsbekundungen an
       die Adresse der ukrainischen Opposition zu ergehen, muss sich die EU jetzt
       endlich zu einer klaren Botschaft an den Nachbarn im Osten durchringen. Und
       das heißt: Abschaffung der Visumpflicht für alle ukrainischen Bürger und
       Bürgerinnen. Das nämlich wäre eine echte Unterstützung all derer, die seit
       Wochen auf dem Maidan für Veränderungen protestieren. Und ein klares
       Bekenntnis, dass sie in Europa willkommen sind.
       
       19 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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