# taz.de -- Krise in der Ukraine: Janukowitsch kündigt Neuwahl an
       
       > Der ukrainische Präsident Janukowitsch stellt vorgezogene
       > Präsidentschaftswahlen in Aussicht – ohne einen Termin zu nennen. Die
       > Opposition hat sich noch nicht geäußert.
       
 (IMG) Bild: Die Nacht war ruhig, doch die Demonstranten auf dem Maidan rüsten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei.
       
       KIEW dpa/rtr/ap/afp | Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat
       vorgezogene Präsidentschaftswahlen angekündigt. Er werde eine Neuwahl
       veranlassen, erklärte Janukowitsch am Freitag in Kiew. Ein Datum wurde in
       der Mitteilung allerdings nicht genannt. Zugleich erklärte Janukowitsch, er
       akzeptiere die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine
       Verfassungsreform. Diese habe das Ziel, zur Verfassung von 2004
       zurückzukehren. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das
       Parlament abgeben.
       
       Regierung und Opposition hatten seit Donnerstag unter europäischer
       Vermittlung über einen Ausweg aus der schweren politischen Krise in der
       Ukraine verhandelt. Am Freitagmorgen verkündete dann zunächst der
       Präsidentenpalast eine Einigung mit der Opposition. Nach Angaben aus
       EU-Kreisen soll noch am Freitag ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet
       werden. Die Opposition äußerte sich zunächst jedoch nicht. Sie hatte
       bislang stets den sofortigen Rücktritt des Staatschefs gefordert.
       
       In Kiew flammt die Gewalt indes wieder auf. Die Polizei berichtete am
       Freitag, Regierungsgegner hätten in der Nähe des Maidan das Feuer auf
       Sicherheitskräfte eröffnet. Die Schüsse seien erwidert worden.
       
       Irritationen löste das Eindringen bewaffneter Polizisten in das
       Parlamentsgebäude während einer Krisensitzung aus. Wenig später verließen
       die Polizisten nach Oppositionsangaben das Gebäude wieder. Dort kam es
       während einer Sitzungspause zu Schlägereien zwischen mehreren Abgeordneten.
       Dadurch verzögerte sich die Debatte über eine Beschränkung der präsidialen
       Vollmachten.
       
       ## Warnung vor vorschnellem Optimismus
       
       Die Gespräche einer EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in
       Kiew dauerten fast die gesamte Nacht. Am Freitagmorgen wurden sie
       unterbrochen. Zunächst hieß es, sie sollten am Vormittag fortgesetzt
       werden. Im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier war von „sehr
       schwierigen Verhandlungen“ die Rede. Der französische Außenminister Laurent
       Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, warnt vor vorschnellem
       Optimismus.
       
       Die EU hat einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung
       einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform
       sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem
       Jahr vorsieht. Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und
       Sicherheitskräften kamen seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens
       77 Menschen ums Leben. Hunderte wurden verletzt.
       
       Die Gespräche im streng gesicherten Präsidialamt werden auf europäischer
       Seite von Außenminister Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Radoslaw
       Sikorski geführt. Inzwischen hat sich auch ein russischer Vermittler
       eingeschaltet, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Für
       die Opposition nehmen Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok
       teil.
       
       ## Kreditwürdigkeit heruntergestuft
       
       Wegen der anhaltenden Unruhen hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's
       (S&P) die Kreditwürdigkeit der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb von drei
       Wochen herabgestuft. S&P senkte die Bonitätsnote für langfristige
       Schuldtitel um eine Stufe auf CCC. Es droht eine weitere Herabstufung, denn
       die Experten beurteilen den Ausblick als negativ. Die Lage in der Ukraine
       habe sich erheblich verschlechtert und das Risiko von Zahlungsausfällen sei
       gestiegen, begründete die Ratingagentur ihre Entscheidung. Es wachse die
       Unsicherheit, ob Russland die Ukraine in diesem Jahr weiter unterstützen
       werde.
       
       Damit wächst auch der Druck auf Janukowitsch, der einen Staatsbankrott
       abwenden muss und deshalb auf ausländisches Kapital angewiesen ist. Die
       Ukraine stoppte bereits die Ausgabe von fünfjährigen Anleihen im Volumen
       von zwei Milliarden Dollar. Die Regierung hatte gehofft, dass Russland die
       Papiere kauft.
       
       21 Feb 2014
       
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