# taz.de -- Gesetzentwurf in der Türkei: Mehr Macht für den Geheimdienst
       
       > Geht es nach dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, darf der
       > Geheimdienst MIT bald auf eigentlich vom Bankgeheimnis geschützte Daten
       > zugreifen.
       
 (IMG) Bild: Hat immer neue Ideen für Gesetze: Erdogan.
       
       ISTANBUL afp | Die türkische Regierung will die Befugnisse des
       Geheimdienstes erheblich ausweiten. Dies geht nach übereinstimmenden
       Zeitungsberichten vom Donnerstag aus einem Gesetzentwurf der
       Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hervor.
       
       Demnach soll der Nationale Nachrichtendienst (MIT) auf Daten zugreifen
       können, die vom Bankgeheimnis geschützt sind. Journalisten, die
       vertrauliche MIT-Informationen veröffentlichen, müssen mit bis zu zwölf
       Jahren Haft rechnen.
       
       Der Gesetzentwurf schafft zudem eine rechtliche Grundlage für die
       Verhandlungen des Geheimdienstes mit der als Terrororganisation
       eingestuften kurdischen Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
       MIT-Chef Hakan Fidan spricht seit mehr als einem Jahr mit dem inhaftierten
       PKK-Chef Abdullah Öcalan über Wege zur friedlichen Beilegung des seit 30
       Jahren andauernden Kurdenkonflikts. Die Verhandlungen haben die Lage im
       Kurdengebiet beruhigt; seit mehreren Monaten gibt es keine Gefechte
       zwischen der türkischen Armee und der PKK mehr.
       
       In der regierungskritischen Presse wurde der neue Gesetzentwurf am
       Donnerstag dennoch sehr negativ aufgenommen. Die Zeitung Taraf kritisierte,
       das Gesetz werde es der Regierung ermöglichen, mit Hilfe des MIT gegen ihre
       Gegner vorzugehen. Der Geheimdienst werde über alle anderen staatlichen
       Institutionen gestellt. Zudem werde die gerichtliche Kontrolle über den MIT
       gelockert.
       
       20 Feb 2014
       
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