# taz.de -- Justiz in der Türkei: Politische Sondergerichte abgeschafft
       
       > Erdogans AKP macht einen Schritt auf die säkulare militärische Opposition
       > zu. Die auf sie zielende Sondergerichtsbarkeit wird aufgehoben.
       
 (IMG) Bild: Heute mal ganz liberal: Premier Erdogan im türkischen Parlament.
       
       ISTANBUL taz | Die Türkei hat ihre bisherigen Sondergerichte für schwere
       politische Straftaten abgeschafft. Mit einer Reform, die am Freitag im
       Parlament von Ankara verabschiedet wurde, werden die bei den
       Sondergerichten anhängigen Verfahren an normale Schwurgerichte übergeben.
       
       Das Gesetzespaket reduziert zudem die maximale Untersuchungshaftzeit von
       siebeneinhalb auf fünf Jahre und legt fest, dass Haftbefehle und
       Hausdurchsuchungen künftig nur noch aufgrund von „konkretem Beweismaterial“
       angeordnet werden dürfen. Auch wird die gerichtlich genehmigte
       Telefonüberwachung bei Ermittlungen erschwert.
       
       Die jetzt abgeschafften Sondergerichte waren in den vergangenen Jahren
       unter anderem wegen der Mammutprozesse gegen ranghohe Militärs in die
       Diskussion geraten. Kritiker warfen Richtern und Staatsanwälten vor, ohne
       ausreichende Beweismittel gegen die Verdächtigen vorzugehen, denen
       Putschversuche gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen
       wurden. Erdogan selbst hat sich inzwischen für neue Verfahren gegen die
       Generäle ausgesprochen, die teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt
       wurden.
       
       Mit der Reform sucht die islamisch-konservative Erdogan-Regierung die Nähe
       zu früher mit ihr verfeindeten säkularen Kreisen wie der Armee. Hintergrund
       ist der Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung des islamischen
       Predigers Fethullah Gülen. Seit Dezember wird Erdogans Regierung von
       Korruptionsvorwürfen erschüttert, die laut dem Ministerpräsidenten auf eine
       Verschwörung von Gülen-Anhängern zurückgehen.
       
       21 Feb 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Ergenekon
 (DIR) Fethullah Gülen
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Istanbul
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Fethullah Gülen: Vorwurf versuchter Staatsstreich
       
       Mittels der Staatsanwaltschaft geht die türkische Regierung um
       Ministerpräsident Erdogan gegen den religiösen Führer Gülen vor. Von der
       USA fordern sie die Auslieferung.
       
 (DIR) Telefonat zwischen Erdogan und Sohn: „Bring alles weg“
       
       Ein angeblicher Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem türkischen
       Ministerpräsidenten Erdogan und seinem Sohn ist bei Youtube aufgetaucht. Es
       geht um Geld.
       
 (DIR) Abhöraktion in der Türkei: Erdogan mit langer Leitung
       
       Anhänger der Gülen-Bewegung sollen Ministerpräsident Erdogan abgehört
       haben, um einen Sturz der Regierung zu vorzubereiten. Gülen weist die
       Vorwürfe zurück.
       
 (DIR) Proteste in der Türkei: Gegen Zensur, für freies Netz
       
       Regierungsgegner gehen in Istanbul wegen des neuen Internetgesetzes auf die
       Straße. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und nimmt mehrere Menschen fest.
       
 (DIR) Gesetzentwurf in der Türkei: Mehr Macht für den Geheimdienst
       
       Geht es nach dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, darf der
       Geheimdienst MIT bald auf eigentlich vom Bankgeheimnis geschützte Daten
       zugreifen.
       
 (DIR) Kommentar Internetzensur in der Türkei: Autoritär, aber nicht blöd
       
       Staatspräsident Gül hat das neue Internetgesetz unterzeichnet. Die
       Methoden, Informationsfreiheit zu unterdrücken, sind raffinierter geworden.
       
 (DIR) Umstrittene Reform in der Türkei: Erdogan greift nach der Justiz
       
       Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf
       die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei.