# taz.de -- EU für Wettbewerb auf der Schiene: Freie Fahrt für jede Firma
       
       > Das Europäische Parlament berät über die Liberalisierung der Eisenbahnen.
       > Vor der Tür demonstrieren Gewerkschafter, die um ihre Jobs fürchten.
       
 (IMG) Bild: Voll modern: Die europäischen Eisenbahnen sollen liberalisiert werden.
       
       BERLIN taz | Der Standort Straßburg des Europäischen Parlamentes ist zwar
       überflüssig – aber immerhin fördert er den Schienenpersonenverkehr.
       Schließlich müssen nicht nur die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter
       irgendwie zu den Sitzungswochen des Parlaments in die elsässische Stadt
       kommen, auch Demonstranten, die gegen europäische Politikvorhaben
       protestieren wollen, müssen extra anreisen.
       
       So auch am Dienstag, wenn Gewerkschafter in Straßburg gegen die weitgehende
       Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs demonstrieren wollen. Sie
       fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und Lohndumping durch
       Billigkonkurrenten im Schienenverkehr.
       
       Hintergrund ist das sogenannte vierte Eisenbahnpaket, mit dem die
       EU-Kommission den europaweiten Schienenpersonenverkehr liberalisieren will.
       Am Dienstag wird das Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Europäischen
       Parlament beraten. Damit beginnt das Gesetzgebungsverfahren, in dem – wie
       immer – das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten
       ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben. Der Verkehrsausschuss des
       Parlaments hat den Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten bereits
       gebilligt.
       
       Wichtigstes Ziel der EU-Kommission ist es, den gesamten inländischen
       Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedsländern ab Dezember 2019 für neue
       Marktteilnehmer und Dienste zu öffnen. Bislang sind diese Märkte weitgehend
       geschlossen. Nur Schweden und Großbritannien haben sie komplett geöffnet,
       während Deutschland, Österreich, Italien, Tschechien und die Niederlande
       ihre Märkte teilweise geöffnet haben.
       
       ## Netz und Betrieb sollen getrennt werden
       
       Große Länder wie Frankreich, Spanien oder Polen schotten sich ab. Zudem
       fordert die EU-Kommission, die Europäische Eisenbahnagentur mit Sitz in
       Nordfrankreich zur einzigen Anlaufstelle für europaweit gültige
       Genehmigungen für Eisenbahnfahrzeuge zu machen. Auch sollen Netz und
       Betrieb der Bahnen strikt getrennt werden.
       
       Für Deutschland befürchtet der Konzernbetriebsrat der bundeseigenen
       Deutschen Bahn AG eine „faktische Zerschlagung des Konzerns“. Die
       Leidtragenden wären die Beschäftigten der DB. „Wir als Bahner und
       Beschäftigte des DB-Konzerns lassen uns auf keine Experimente der
       europäischen Politik ein“, sagt Jens Schwarz, Chef des
       Konzernbetriebsrates. Vor allem dürfe der konzernweite Arbeitsmarkt nicht
       zerschlagen werden.
       
       Der Verband der Privatbahnen, Mofair, begrüßt die Pläne der EU-Kommission.
       Nur wettbewerbsfähige Bahnen seien in der Lage, sichere Arbeitsplätze zu
       bieten, sagt Verbandschef Wolfgang Meyer. „Die Mitgliedsstaaten sind auf
       Dauer nicht in der Lage, die Ansprüche ihrer Staatsbahnen zu finanzieren.“
       Eine Öffnung des Marktes bringe bessere Züge und mehr Fahrleistungen, vor
       allem im Schienenpersonennahverkehr und im Güterverkehr.
       
       24 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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