# taz.de -- Drohender Staatsbankrott der Ukraine: Hilfspaket geplant
       
       > Die Ukraine steht finanziell am Abgrund. Ohne Interimsregierung wird es
       > aus dem Westen kein Geld geben. Die USA warnen vor neuem „West gegen
       > Ost“.
       
 (IMG) Bild: Die Ukraine benötigt eine Finanzspritze von 25 Milliarden Euro, um über das Jahr zu kommen
       
       WASHINGTON/KIEW dpa/afp/rtr | Für US-Außenminister John Kerry hat die Krise
       in der Ukraine das Verhältnis zwischen den USA und Russland nicht
       beeinflusst. Die Entmachtung des pro-russischen Präsidenten Viktor
       Janukowitsch und die internationale Reaktion auf die Geschehnisse in dem
       Land sollten nicht als ein „Westen gegen den Osten“ verstanden werden,
       sagte Kerry am Dienstag bei einem Zusammentreffen mit dem britischen
       Außenminister William Hague in Washington. Die USA wollten mit Russland und
       anderen Ländern daran arbeiten, dass es in der Ukraine künftig friedlich
       bleibe.
       
       Auch angesichts eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen
       Oppositionsgruppen in der Ukraine nicht auf eine Übergangsregierung
       einigen. Das Parlament verschob die geplante Abstimmung kurzfristig auf
       Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches
       Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz Maidan nach dem
       Umsturz bekommen sollen.
       
       Eines der vordringlichsten Probleme ist die Finanzlage des Landes. Die
       Ukraine braucht offenbar weit mehr Geld als gedacht. Die von
       Übergangspräsident Alexander Turtschinow genannten rund 25,5 Milliarden
       Euro reichten kaum bis Jahresende, sagte Arseni Jazenjuk von der
       Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
       
       Russland stellte erneut weitere Finanzhilfen für Kiew infrage. Moskau sei
       „nicht verpflichtet“, die restlichen Mittel aus dem im Dezember
       vereinbarten 15-Milliarden-Dollar-Paket freizugeben, sagte
       Vize-Finanzminister Sergej Storschak in Moskau.
       
       ## Zu Reformen verpflichten
       
       EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz
       für die Ukraine. Dies würde den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein
       bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte der Finne am Dienstag in
       Straßburg. „Die EU ist bereit, der Ukraine zu helfen, parallel zu einem
       (Hilfs-)Programm des IWF“, sagte Rehn mit Blick auf den Internationalen
       Währungsfonds in Washington.
       
       IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Stanford Universität in
       Kalifornien am Dienstag, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Lage
       in den nächsten Tagen bewerten werde. Der Währungsfonds werde
       wahrscheinlich in Kürze Unterstützung leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland
       Ukraine darum bitte, erklärte Lagarde.
       
       Wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte Rehn die Bildung einer
       neuen Regierung als Vorbedingung für internationale Hilfe. Die neue
       Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Rehn nahm
       nicht zu Beträgen möglicher Hilfe Stellung.
       
       Ashton verlangte auch einen mit internationalen Organisationen
       abgesprochenen Wirtschaftsplan. Die EU-Chefdiplomatin sagte: „Die starken
       Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland dürfen nicht beschädigt
       werden.“
       
       Das Außenministerium in Kiew betont unterdessen den Willen zu guten
       nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland. Wie die russische
       Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf eine Mitteilung auf der
       Internetseite des ukrainischen Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch
       berichtete, will Kiew nach der Bildung einer neuen Regierung den Dialog mit
       Moskau wieder aufnehmen.
       
       ## Prozess gegen Janukowitsch gefordert
       
       Das Parlament in Kiew forderte den Internationalen Strafgerichtshof am
       Dienstag mit Nachdruck auf, dem entmachteten Präsidenten Viktor
       Janukowitsch wegen der Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen.
       Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für „Verbrechen gegen
       die Menschlichkeit“ ermitteln, hieß es.
       
       Die ukrainische Staatsanwaltschaft schrieb den untergetauchten Janukowitsch
       zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Weiter war unklar,
       wo sich Janukowitsch aufhält.
       
       Wegen ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste ist die
       Bereitschaftspolizei Berkut aufgelöst worden. Die Spezialeinheiten seien
       mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden, teilte der Übergangsinnenminister
       Arsen Awakow am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Die
       Berkut-Einheiten sind bei der Opposition wegen ihrer Rolle verhasst, die
       sie bei den Straßenkämpfen in Kiew spielten, bei denen vergangene Woche 82
       Menschen getötet worden waren.
       
       Insgesamt kamen bei den Straßenschlachten seit November Schätzungen zufolge
       fast 100 Menschen ums Leben, zudem gab es rund 2000 Verletzte.
       
       ## Timoschenkos Kandidatur fraglich
       
       Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl begann die
       Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko will
       antreten. Eine allgemein erwartete Kandidatur von Oppositionsführerin Julia
       Timoschenko bei der Präsidentenwahl ist fraglich.
       
       Jewgenia Timoschenko, die Tochter der 53-Jährigen, sagte am Mittwoch im
       ARD-Morgenmagazin, es sei noch nicht gewiss, ob ihre Mutter eine politische
       Position anstreben werde. Die an einem Rückenleiden erkrankte Timoschenko
       müsse nach ihrer Haftentlassung erst einmal in eine Reha-Klinik im März.
       „Und dann müssen wir weitersehen.“
       
       26 Feb 2014
       
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