# taz.de -- Neue ukrainische Regierung: Timoschenko will nach Deutschland
> Westliche Diplomaten weilen zu Gesprächen in Kiew. Die Wahl eines neuen
> Ministerpräsident wurde verschoben. Russland erhöht den Druck auf die
> Regierung.
(IMG) Bild: Herr Janukowitsch, Sie haben das was an der Nase.
DÜSSELDORF/KIEW afp/rtr | Die freigelassene ukrainische
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko will sich wegen eines
Rückenleidens in Deutschland behandeln lassen. Die 53-Jährige werde noch an
einem Treffen der Europäischen Volkspartei in Dublin teilnehmen und sich
dann in die Berliner Charite begeben, teilte ihre Partei am Montag mit.
Sie nehme eine Einladung von Kanzlerin Angela Merkel an. Einzelheiten
wurden zunächst nicht bekannt. Die Konferenz der EVP ist am 6. und 7. März.
Deutschland hatte mehrfach angeboten, die unter einer
Bandscheibenerkrankung leidende Timoschenko in der Charite behandeln zu
lassen.
Die Politikerin war am Samstag wenige Stunden nach dem Sturz des
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch aus einem Krankenhaus
entlassen worden, wo sie von Gefängniswärtern bewacht wurde. Die frühere
Ministerpräsidentin war 2011 wegen Machtmissbrauch verurteilt worden.
Am Samstagabend trat die Politikerin bei einer Demonstration in Kiew im
Rollstuhl auf. Dabei gab sie aber nicht bekannt, welche Pläne sie verfolgt.
Viele rechnen damit, dass sie bei der Präsidentenwahl am 25. Mai antritt.
Timoschenko setzt sich anders als Janukowitsch für einen EU-Beitritt ihres
Landes ein. Der gestürzte Präsident wollte die Ukraine dagegen enger an
Russland binden.
## Neuer Ministerpräsident
Unter Zugzwang gesetzt durch einen drohenden Staatsbankrott will das
ukrainische Parlament nun doch erst am Mittwoch einen neuen
Ministerpräsidenten bestimmen.
Die für Dienstag geplante Bildung einer Übergangsregierung in der Ukraine
ist um zwei Tage verschoben worden. Als neuen Termin nannte
Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Donnerstag. Die
Übergangsregierung soll das Land nach dem Sturz von Staatschef Viktor
Janukowitsch zu Neuwahlen am 25. Mai führen, Kandidaten für den Posten des
Ministerpräsidenten waren bis zuletzt aber nicht bekannt.
Ranghohe Besucher aus den USA und Brüssel wollen den Neustart in Kiew am
Dienstag unterstützend vorantreiben. Zunächst führt das Parlament seine
tags zuvor begonnenen Beratungen zur Regierungsbildung am Vormittag weiter.
Über mögliche Nachfolger des inzwischen untergetauchten prorussischen
Staatschefs Viktor Janukowitsch wird dabei noch nicht entschieden.
Allerdings können laut Übergangspräsident Alexander Turtschinow ab sofort
alle Ukrainer ihre Bewerbung für das höchste Staatsamt einreichen. Gewählt
wird der neue Präsident voraussichtlich am 25. Mai.
Die USA, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union
haben bereits ihre Bereitschaft zu Finanzhilfen signalisiert, um dem nach
dreimonatigen Massenprotesten in seinen Grundfesten erschütterten Land
wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Das Finanzministerium in Kiew
bezifferte den Finanzbedarf bis Ende 2015 auf umgerechnet 25 Milliarden
Euro und schlug eine internationale Geberkonferenz vor.
## „Massenmord an friedlichen Zivilisten“
Das Auswärtige Amt plädiert dafür, mögliche Finanzhilfen für die Ukraine an
strikte Bedingungen zu knüpfen. „Voraussetzung für Hilfen ist politische
Stabilität und eine Übergangsregierung, mit der man verbindlich einen
Hilfs- und Stabilisierungsplan entwickeln kann“, sagte der für
Europaangelegenheiten zuständige Staatsminister Michael Roth (SPD)
Handelsblatt Online.
Europäische Hilfe müsse zwar „rasch und umfassend“ erfolgen, aber auch mit
den USA, dem IWF und Russland abgestimmt werden. „Eine instabile und
zahlungsunfähige Ukraine ist eine große Gefahr für Europa und alle
Nachbarn“, sagte Roth.
Janukowitsch war am Samstag vom Parlament abgesetzt worden, nachdem die
Opposition die Macht in der Volksvertretung übernommen hatte. Gegen ihn und
rund 50 weitere Funktionäre sowie Vertreter der Sicherheitsdienste wurde
Haftbefehl wegen „des Massenmords an friedlichen Zivilisten“ erlassen, wie
Übergangs-Innenminister Arsen Awakow mitteilte.
## Anstieg der Ölpreise
Janukowitschs einstweiliger Nachfolger Turtschinow, ein Vertrauter der aus
dem Gefängnis freigelassenen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, wird
von Moskau nicht voll anerkannt. „Es erscheint mir als eine Verirrung, für
legitim zu halten, was in Wahrheit das Ergebnis einer bewaffneten Revolte
ist“, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag. Sein
Außenministerium warf der neuen Führung in Kiew „diktatorische und teils
terroristische Methoden“ vor.
Während sich der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag am Rande
eines Besuchs in Luxemburg äußern dürfte, wurde in Kiew
US-Vizeaußenminister William Burns erwartet. Burns ist der ranghöchste
Vertreter Washingtons, der dem Krisenland seit Dezember einen Besuch
abstattet. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte ihre
zweitägigen Gespräche in Kiew fortsetzen, der britische Außenminister
William Hague kündigte ebenfalls eine baldige Visite an.
Die Staatskrise in der Ukraine führte am Montag schon zu einem Anstieg der
Ölpreise. Analysten führten dies auf Befürchtungen zurück, dass Russland
seine Erdgaslieferungen aus Ärger über die Entwicklungen in Kiew aussetzen
könnte.
25 Feb 2014
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