# taz.de -- Volksentscheid am 25. Mai: Koalition einig über Tempelhof
       
       > SPD und CDU legen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit stehen beim
       > Volksentscheid erstmals zwei Vorschläge zur Auswahl.
       
 (IMG) Bild: Sollen endlich auf Bundesebene in die Verfassung: Volksentscheide.
       
       Die rot-schwarze Koalition hat einen eigenen Gesetzentwurf für den
       Volksentscheid am 25. Mai über das Tempelhofer Feld vorgestellt. Er
       schreibt eine 230 Hektar große Freifläche in der Mitte fest, die dauerhaft
       für „Erholung, Freizeit und Sport“ geschützt sein soll. Der vom Senat
       beabsichtigte Randbebauung kommt nur kurz als „behutsame Entwicklung“ vor,
       die geplante Landesbibliothek gar nicht. SPD und CDU luden die Opposition
       ein, sich anzuschließen, schlossen große Änderungen aber aus.
       
       Beschließt das Abgeordnetenhaus am 20. März diesen Gesetzentwurf, kommt es
       zwei Monate später zu einer Premiere: Dann lägen den Wahlberechtigten
       erstmals bei einem Berliner Volksentscheid zwei Vorschläge vor. Das
       Parlament hätte schon bei den vier bisherigen Volksentscheiden eine
       Alternative präsentieren können, verzichtete aber auf diese Möglichkeit.
       Für jeden der beiden Entwürfe ist „Ja“ oder „Nein“ ankreuzbar. Damit aus
       einem der Entwürfe ein Gesetz wird, braucht er nicht bloß mehr
       Unterstützung als der andere – es müssen mindestens 25 Prozent der
       Wahlberechtigten für ihn stimmen.
       
       „Wir wollen, dass die Berliner am 25. Mai die Wahl haben“, sagte
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Dass der Text weder eine soziale Ausrichtung
       noch die Zahl der Wohnungen festlegt, begründete die SPD-Fraktion mit dem
       noch ausstehenden Bebauungsplanverfahren samt Bürgerbeteiligung.
       Hintergrund ist offenbar auch, dass der Koalitionspartner CDU nicht davon
       überzeugt ist, für die Hälfte der Wohnungen die von der SPD bislang
       geforderten „bezahlbaren Mieten zwischen 6 und 8 Euro“ vorzuschreiben. Die
       Union will außerdem auch Eigentumswohnungen auf dem Tempelhofer Feld
       ermöglichen.
       
       Saleh und CDU-Fraktionschef Florian Graf rechtfertigten die luftige
       Beschreibung ihrer eigenen Pläne damit, dass es um 25. Mai nicht um das Wie
       und Wo einer Randbebauung gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob Bauen
       überhaupt möglich sein soll. Saleh attackierte dazu die Bürgerinitiative
       100 % Tempelhofer Feld, die mit ihrem Volksbegehren die Abstimmung erzwang.
       „Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld heißt für uns 0 Prozent Berlin“,
       kritisierte Saleh, „was die vorschlagen, enthält 100 Prozent Egoismus – und
       das kann sich eine Stadt wie Berlin gar nicht leisten.“
       
       Vereinsvorstand Felix Herzog wies das zurück. „Ich finde es eine Frechheit,
       wenn die Meinung von mindestens einer Viertelmillion Menschen als Egoismus
       dargestellt wird“, sagte er der taz. Für das Volksbegehren gab es 237.000
       Unterschriften, 11.000 mehr als nötig. Auch den Vorwurf des Stillstands
       bestritt Herzog: Der Gesetzentwurf der Initiative sei „klar auf Entwicklung
       angelegt, aber eben nicht auf Wohnungsbau und Gewerbe.“
       
       Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nannte gegenüber der taz Salehs Attacke
       „populistisch“: Wer so viele Unterstützer hinter sich bringe, den könne man
       nicht auf diese Art beschimpfen. Inhaltlich schloss Kapek nicht aus, dass
       die Grünen sich dem Gesetzentwurf anschließen. „Ich glaube aber schon, dass
       man da mehr reinschreiben kann und muss“, sagte sie. Auch Katrin Lompscher,
       Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, will mit Rot-Schwarz reden,
       ist aber skeptisch: „Was da vorliegt, macht schwer den Eindruck, in Stein
       gemeißelt zu sein.“ Sie erwartet zumindest, die soziale Ausrichtung des
       Wohnungsbaus verbindlich festzuschreiben.
       
       Viel Spielraum hat Saleh nicht gelassen: „Ich glaube, dass das, was wir
       hier vorlegen, von der Opposition gar nicht abgelehnt werden kann."
       
       26 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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