# taz.de -- Volksbegehrensbericht 2013: Demokratie wird immer direkter
       
       > Es gibt immer mehr Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert
       > dennoch die – je nach Bundesland – kaum erfüllbaren Voraussetzungen.
       
 (IMG) Bild: Sollen endlich auf Bundesebene in die Verfassung: Volksentscheide.
       
       BERLIN taz | Die Chancen, dass eine Bürgerinitiative ihr politisches Ziel
       per Volksbegehren durchsetzen kann, sind gestiegen – jedenfalls
       statistisch. Im Jahr 2013 lag die Erfolgsquote aller Volksbegehren
       deutschlandweit bei 41 Prozent, sechs Prozent höher als 2012. Diese und
       weitere Zahlen hat der Verein „Mehr Demokratie“ am Mittwoch im Rahmen
       seines [1][„Volksbegehrensberichtes 2013“] vorgestellt.
       
       Zu den Spitzenreitern im Zeitraum 2004-2013 gehören die Bundesländer
       Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein. Dort wurde im Schnitt alle halbe
       Jahre ein Verfahren der Volksgesetzgebung (Volksinitiative oder
       Volksbegehren) auf den Weg gebracht. Dicht darauf folgen Bayern und
       Brandenburg, wo fast alle neun Monate ein Verfahren eingeleitet wurde.
       
       Im Jahr 2013 gabe es bundesweit 9 neu eingeleitete, 21 laufende und 11
       abgeschlossene direktdemokratische Verfahren. Zu den Top-Themen gehörten
       dabei Bildung und Kultur: 44 Prozent der Anliegen drehten sich um diese
       Themen. Mit 22 Prozent folgte der Bereich Wirtschaft, und mit je 11 Prozent
       die Themen Demokratie, Innenpolitik, Gesundheit, Umwelt- und
       Verbraucherschutz sowie Verkehr.
       
       Der Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, erkennt
       darin ein wachsendes Bewusstsein für direkte Demokratie in Deutschland.
       Dennoch, so Beck, bestehe noch ein „erheblicher Bedarf“. So hat in zehn
       Bundesländern noch nie ein Volksentscheid stattgefunden.
       
       Ein Hauptproblem seien die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer.
       In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt die Anzahl der Unterschriften, die
       gesammelt werden müssen, damit ein Volksbegehren Gültigkeit erlangt, bei
       16,6 Prozent – und diese Zahl muss innerhalb von nur 14 Tagen erreicht
       werden. Nach Ansicht Becks eine viel zu kurze Zeit. Die Bürger wüssten von
       vornherein, dass diese Option gar keinen Sinn macht: „Hier werden
       Bürgerrechte nur vorgegaukelt.“ Ein Musterbeispiel aus Sicht des Vereins
       ist dagegen Brandenburg: Hier bedarf es lediglich circa 3,9 Prozent der
       Stimmen – in einer Frist von vier Monaten.
       
       Für Länder mit sehr hohen Hürden fordert „Mehr Demokratie“ neue,
       anwendungsfreundliche Regelungen. Hoffnungen setzt der Verein etwa auf eine
       interfraktionelle Arbeitsgruppe in Baden-Württemberg. Sie erarbeitet
       derzeit Reformvorschläge, die 2014 umgesetzt werden sollen.
       
       ## Bundesweite Enttäuschung
       
       Enttäuscht äußerte sich der Autor des Volksbegehrensberichts, Frank Rehmet,
       darüber, dass es auf Bundesebene immer noch keine von „unten“ initiierte
       Volksgesetzgebung gibt – obwohl sich SPD und CSU während der letzten
       Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen hatten. Das Vorhaben scheiterte
       dann an der CDU.
       
       Für Rehmet ist das nicht nachvollziehbar: „Je selbstverständlicher in
       Kommunen und Ländern Volksbegehren sind, umso unverständlicher ist das
       Scheitern auf Bundesebene.“ Deshalb brauche es eine Grundgesetzänderung.
       Deutschland gehöre immer noch zu den wenigen europäischen Ländern ohne
       verfassungsrechtliche Grundlagen für Volksabstimmungen auf nationaler
       Ebene.
       
       Immerhin gebe es Hoffnung, so Rehmet: Noch nie sei das Instrument des
       Volksentscheids bei Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene so ernsthaft in
       Erwägung gezogen worden wie im vergangenen Jahr.
       
       12 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.mehr-demokratie.de/vb-bericht2013.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Baran Korkmaz
       
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