# taz.de -- Volksentscheid: Zwei Kreuze gemacht
       
       > Der Senat legt die Abstimmung über das Tempelhofer Feld mit der
       > Europawahl zusammen.
       
       Am 25. Mai wird es zum ersten Mal in der Berliner Geschichte zeitgleich mit
       einer Parlamentswahl einen Volksentscheid geben. Der rot-schwarze Senat
       beschloss am Dienstag, dass die fast zweieinhalb Millionen Berliner
       Wahlberechtigten an diesem Tag der Europawahl auch über die Zukunft des
       Tempelhofer Feldes entscheiden können. Das hatten die Bürgerinitiative „100
       % Tempelhofer Feld“, die eine vom Senat geplante Randbebauung ablehnt, und
       die Opposition im Abgeordnetenhaus gefordert. Sie versprechen sich davon
       eine höhere Beteiligung. Auch die SPD-Fraktion warb für diesen Termin. Der
       Senat hatte aber bisher offen gelassen, ob er sich dieser Haltung
       anschließt.
       
       Die bisherigen vier Volksentscheide hatte der Senat auf Sonntage ohne
       Wahlen gelegt. In mindestens zwei Fällen wäre das nach Ansicht von
       Kritikern anders möglich gewesen, unter anderem beim jüngsten
       Volksentscheid am 3. November zum Thema Energie. Das Abstimmungsgesetz
       schreibt lediglich verbindlich vor, dass es binnen vier Monaten nach einem
       erfolgreichen Volksbegehren einen Volksentscheid geben muss. Diesen
       Zeitraum kann die Landesregierung nach eigenem Ermessen auf acht Monate
       verlängern, falls in dieser Zeit eine Wahl ansteht.
       
       Beim Energie-Volksentscheid galt die CDU, die kein sonderliches Interesse
       an einem landeseigenes Stadtwerk hatte, als treibende Kraft hinter dem
       Termin jenseits der Bundestagswahl. Beim Tempelhofer Feld hätten dem
       Vernehmen nach Kräfte in der SPD gerne eine Zusammenlegung vermieden,
       konnten aber offenbar keinen plausiblen Grund finden. Naheliegend ist auch,
       dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der
       Steueraffäre seines zurückgetretenen Kulturstaatssekretärs nicht durch
       einen anderen Termin zusätzliche Kritik provozieren wollte.
       
       „Es war eine Frage der Praktikabilität“, sagte Senatssprecher Richard Meng
       am Dienstag. Beim Energie-Volksentscheid hätten „zwingende Gründe“ und
       Fristen dagegen gesprochen, die Abstimmung mit der Bundestagswahl
       zusammenzulegen. Meng kündigte an, man werde „sehr offensiv“ für ein Nein
       zu der Forderung nach null Bebauung werben. „Es geht darum, ob wir 100
       Prozent Stillstand wollen oder nicht“, sagte er.
       
       Meng betonte, die Terminauswahl sei „kein Votum dafür, immer Wahltage zu
       nehmen“. Diese Forderung hatten zu Wochenbeginn in der taz die drei
       Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus erhoben. Die Initiative „100
       %Tempelhofer Feld“ begrüßte die Entscheidung des Senats: „Durch die
       gleichzeitige Durchführung des Volksentscheids und der Wahl wird eine hohe
       Wahlbeteiligung erwartet.“ Ihre Kampagne dazu soll voraussichtlich Anfang
       April starten.
       
       11 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Volksentscheid Tempelhofer Feld
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA