# taz.de -- Veranstalter beklagt Benachteiligung: CSD prangert Klüngel an
       
       > Die Veranstalter der CSD-Parade schlagen Alarm: Der Bezirk Mitte räume
       > Eventfirmen willkürlich Vorteile ein, schikaniere aber die queeren
       > Partymacher.
       
 (IMG) Bild: Großveranstaltungen wie der CSD sind teuer - eventuell auch für die Veranstalter. Aber sind manche vielleicht gleicher als andere?
       
       Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Berliner CSD e. V. wirft dem Bezirksamt
       Mitte vor, die jährliche Queerparade zu schikanieren und andere Großevents
       finanziell zu bevorteilen. Konkret geht es um hunderttausende Euro
       Gebühren, die angeblich gesetzeswidrig nicht erhoben wurden. Der Verein
       will nun mehrere Strafanzeigen stellen. Von einem „erschütternden
       Sittenbild“ ist die Rede, von „weitreichenden Verwicklungen von Politik,
       Verwaltung und zwei bestens vernetzten Privatunternehmen“.
       
       „Wir nennen Namen!“ – so war die Einladung zur Enthüllungs-Pressekonferenz
       am Mittwoch überschrieben. Einer dieser Namen ist der des Bezirksstadtrats
       für Wirtschaft in Mitte,Carsten Spallek (CDU). Zusammen mit dem Leiter des
       Straßen- und Grünflächenamtes Mitte, Harald Büttner, steht er im Visier der
       Queer-Organisation.
       
       Deren Mitglieder hatten sich in den vergangenen Jahren von den Behörden
       unfair behandelt gefühlt. Im Sommer 2012 etwa musste sich die
       CSD-Abschlussveranstaltung die Feiermeile auf der Straße des 17. Juni mit
       Fanmeile und Fashionweek teilen, was, so der Verein, zu erheblichem
       finanziellen Mehraufwand geführt habe, auf dem man aber sitzen geblieben
       sei. Vor diesem Hintergrund begann man eine ausgedehnte Recherche,
       beantragte Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz und
       durchforstete Bescheide für ein gutes Dutzend Events seit der
       Silvesterfeier 2011.
       
       Fazit: Bei den betrachteten Veranstaltungen soll der Bezirk fast 650.000
       Euro verschenkt haben – in Form willkürlich erlassener oder falsch
       berechneter Sondernutzungsgebühren. Der Löwenanteil dieser „Ersparnis“ sei
       den Veranstalterfirmen Wohlthat und Kausch zugute gekommen, die die
       Fanmeile, die Silvesterparty und den Tag der deutschen Einheit
       organisieren. Aber auch die SPD soll bei ihrem „Deutschlandfest“ im August
       2013 um gut 70.000 Euro Gebühren herumgekommen sein.
       
       Die Sachlage ist so komplex wie die Beweisführung akribisch. Nur ein
       Beispiel: Bei der Fanmeile 2012 berechnete das zuständige Amt unter
       Büttners Leitung Gebühren für die durch Bühnen und Buden belegten Flächen,
       nicht aber für die „Begehungsfläche“ – den vom Publikum genutzten und für
       den Verkehr gesperrten Straßenraum. So steht es in den Akten. Laut
       CSD-Geschäftsführer Robert Kastl wäre das Bezirksamt aber nach der Berliner
       Sondernutzungsverordnung verpflichtet gewesen, 220.000 Euro zu kassieren.
       
       Der Stadtrat weist das von sich: „Herr Kastl hat da etwas nicht richtig
       verstanden“, so Spallek gegenüber der taz. Gebühren für Begehungsflächen
       würden nur fällig, wenn eine Veranstaltung eingezäunt und nicht frei
       zugänglich sei – so wie der „Winterzauber“ auf dem Gendarmenmarkt. Kastl
       wiederum hält das für eine Fehlinterpretation und verweist darauf, dass bei
       der Silvesterparty 2012 sehr wohl entsprechende Gebühren fällig geworden
       seien.
       
       Nach Informationen von Kastl muss Stadtrat Spallek auf der nächsten
       BVV-Sitzung Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
       
       26 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Christopher Street Day (CSD)
 (DIR) Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
       
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