# taz.de -- Die Wahrheit: Blackpool statt Bahamas
       
       > In Großbritannien will die Regierung bald mit recht meschugge
       > erscheinenden Maßnahmen Geld für den Staat auftreiben.
       
       Irgendwie muss die britische Regierung ja dafür sorgen, dass die
       Staatskasse gefüllt ist. Flüchtlinge aus Syrien oder Asylbewerber aus
       Exkolonien tragen dazu nichts bei – im Gegenteil: Sie liegen den
       arbeitenden Einheimischen nur auf der Tasche, findet der Beraterstab für
       Immigration im Innenministerium.
       
       Deshalb kam man auf die geniale Idee, britische Visa unter ausländischen
       Milliardären zu versteigern. Sie könnten entweder einen Betrag in die
       Wirtschaft investieren oder Geld an Krankenhäuser und Universitäten
       spenden. Sir David Metcalf, der Chef des Stabes, denkt an eine Summe von
       zehn Millionen Pfund. Danach dürfen die Spender ihre Villen auf den Bahamas
       aufgeben und mit ihren Familien nach Blackpool ziehen. Welcher Milliardär
       träumt nicht davon?
       
       Zwar haben Reiche bisher bereits die Möglichkeit, durch Investitionen ein
       Niederlassungsrecht zu ergattern, aber das sei nicht effektiv, weil es zu
       viele Schlupflöcher gebe, monieren die Immigrationsberater. So kann ein
       russischer Oligarch zum Beispiel Regierungsanleihen kaufen oder seiner
       eigenen Firma Kredite gewähren, was der britischen Wirtschaft nicht
       wirklich zugute kommt. Besser ist es, ihn direkt abzukassieren.
       
       Die Idee ist nicht schlecht. Aber sie geht nicht weit genug. Warum
       versteigert man auf eBay nicht das Amt des Premierministers? Ein Startpreis
       von einer Million Pfund für eine Woche Regieren scheint angemessen. Einen
       Abgeordnetenposten für denselben Zeitraum könnte man schon für 100.000
       Pfund anbieten.
       
       Warum aber, so fragt sich die Regierung, sollen nur die Reichen den maroden
       Staatshaushalt in Ordnung bringen? Das Ministerium für Arbeit und Renten
       will auch die Armen schröpfen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das
       natürlich an den Guardian lanciert wurde. Demnach sollen Menschen, denen
       die Sozialhilfe gestrichen worden ist, Gebühren zahlen, wenn sie gegen die
       Entscheidung gerichtlich vorgehen.
       
       Das Potenzial ist gewaltig: Im vorigen Jahr wurden 900.000 Menschen
       sämtliche Zuschüsse gestrichen. Die erhoffte Ersparnis für den Staat wurde
       allerdings dadurch dezimiert, dass 58 Prozent der Betroffenen mit Erfolg
       gerichtlich dagegen vorgingen. Um solche Renitenz zu unterbinden, sollte
       man saftige Gebühren für die Berufung einführen, meint der
       Regierungsberater für Wohlfahrtsangelegenheiten.
       
       Die Zahl der Aufmüpfigen würde drastisch sinken, müssten sie für die
       Durchsetzung ihres Rechts blechen. Bei den Arbeitstribunalen hat es doch
       auch geklappt. Nachdem die Regierung 2013 Gebühren von 250 Pfund für eine
       Klage eingeführt hatte, sank deren Zahl um mehr als die Hälfte.
       
       Wo käme man denn auch hin, wenn jeder Hanswurst kostenlos gegen eine
       Fehlentscheidung einer Behörde vorgehen könnte? Das wären ja nun wirklich
       Zustände wie in einer Demokratie! Wer kein Geld hat, um die
       Berufungsgebühren zu zahlen, der kann seine Staatsbürgerschaft ja einfach
       an einen Milliardär verkaufen und sich dann als Staatenloser ins
       Niemandsland abschieben lassen. Oder nach Blackpool.
       
       2 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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