# taz.de -- Konflikt zwischen Russland und Ukraine: USA drohen mit Daumenschrauben
       
       > US-Präsident Obama und der französische Staatschef Hollande warnen
       > Wladimir Putin. Die Deutschen sind über mögliche Handelssanktionen
       > gespalten.
       
 (IMG) Bild: In Sachen Russland sind Obama und Holland mal wieder ziemlich beste Freunde. Wodka trinken sie hier nicht.
       
       GENF taz | Angesichts der unnachgiebigen Haltung Russlands im Krimkonflikt
       werden in westlichen Hauptstädten die Rufe nach verschärften Sanktionen
       gegen Moskau lauter. US-Präsident Barack Obama drohte der Regierung Putin
       nach einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen François
       Hollande am Samstag „schwerwiegende Sanktionen an“, sollte Russland seine
       auf der Krim stationierten Soldaten nicht zurückziehen und der
       Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE) weiterhin den Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehren.
       
       Am Sonntag hatten unter russischem Kommando stehende bewaffnete Verbände
       die 40 OSZE-Beobachter zum bereits dritten Mal seit Donnerstag am Betreten
       der Krim gehindert.
       
       Auch Frankreichs Präsident Hollande erklärte nach dem Telefonat, sollte
       Moskau diese Forderungen nicht erfüllen, würden weitere Sanktionen
       ergriffen. Diese würden die „Beziehungen zwischen der internationalen
       Gemeinschaft und Russland spürbar treffen“.
       
       Vergangene Woche hatten die USA erste Finanzsanktionen gegen einige
       russische und ukrainische Politiker verhängt. Die EU hatte einen
       Grundsatzbeschluss über die Einstellung der Verhandlungen mit Moskau über
       Visaerleichterungen sowie ein Folgeabkommen über den bilateralen
       Kooperationsvertrag von 1997 herbeigeführt. Nach Angaben aus der
       Bundesregierung könnte die EU bereits diese Woche weitere Sanktionen gegen
       Russland verhängen.
       
       In der deutschen Bevölkerung sowie unter Politikern und Wirtschaftsführern
       sind verschärfte Sanktionen gegen Russland umstritten. In einer
       Emnid-Umfrage für das Magazin Focus befürworteten 45 Prozent Strafmaßnahmen
       gegen die Regierung in Moskau, 44 Prozent lehnten sie ab. In einer weiteren
       Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag erklärten sich 54 Prozent nicht dazu
       bereit, der Ukraine zu helfen, wenn dies höhere Energiepreise auch für
       deutsche Verbraucher nach sich zöge. Dagegen würden 41 Prozent aus
       Solidarität mit der Ukraine höhere Kosten infolge von Sanktionen gegen
       Russland akzeptieren.
       
       ## Warnende Stimmen
       
       Aus der deutschen Wirtschaft mehrten sich die warnenden Stimmen vor einer
       Zuspitzung der Krise mit unübersehbaren Folgen auch für die Unternehmen.
       Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther
       erklärte, Sanktionen seien „selten ein überzeugendes Instrument der
       Auseinandersetzung“. Das mit Sanktionen verbundene „Bedrohungspotenzial
       relativiert sich bei Betrachtung der intensiven gegenseitigen
       Verflechtung“, erklärte Hüther. Zugleich äußerte er die Einschätzung, dass
       Russland „im Zweifelsfall“ von Sanktionen heftiger getroffen werden dürfte
       als der Westen. Denn, so Hüther, Russland sei „mindestens ebenso auf die
       Geldflüsse von den westlichen Nachbarn für Rohstoffe angewiesen wie diese
       auf das Gas – eher noch mehr“.
       
       Gegen verschärfte Sanktionen sprach sich auch der Präsident des
       EU-Parlaments und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei den Europawahlen
       Ende Mai aus. „Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit
       Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen“, erklärte Martin Schulz.
       Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in der
       Wirtschaftswoche davor, dass in Folge von Sanktionen „die zarte Erholung
       der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt wird“.
       
       9 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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